„Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!“ heißt ein offener Brief deutscher Chefredakteure, den BILD heute im Wortlaut abdruckt. „Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist eine Entwicklung eingetreten, die eine Grundfeste unserer Demokratie bedroht – die Pressefreiheit“, heißt es darin.
„Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll künftig eine Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens nur zulässig sein, so weit es um deren offizielle Funktion geht. Wie sich diese Personen sonst verhalten, mit wem sie sich treffen, mit wem sie Geschäftskontakte haben oder von wem sie sich den Urlaub bezahlen lassen, darf dann nicht mehr berichtet werden. Was unter dem Vorwand, die Privatsphäre vor Paparazzi zu schützen, beschlossen wurde, hat dramatische Folgen für die Medien insgesamt. Wenn die Bundesregierung gegen dieses Urteil keine Berufung einlegt, werden allen seriösen Journalisten die Hände gebunden.“
So wäre also damit zu rechnen, meinen Experten, dass Berichte unzulässig werden wie z.B. über
– die private Adlon-Feier, die sich Ex-Bundesbankpräsident Welteke von einer anderen Bank finanzieren ließ,
– die anrüchigen Aktiengeschäfte des ehemaligen IG-Metall-Chefs Steinkühler,
– die Putzfrauen-, Billigmieten- und IKEA-Affäre von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf,
– die Verbindungen des Ex-Verteidigungsministers Scharping mit dem PR-Berater Hunzinger,
– das wenig adelige Verhalten des Prinzen Ernst August von Hannover am türkischen Expo-Pavillon.
Die Bundesregierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bisher nicht angefochten. Unterzeichnet haben den Offenen Brief 40 Chefredakteure, u.a. SPIEGEL-Chef Stefan Aust und FOCUS-Chef Helmut Markwort.
