Ex-Kanzleramtsminister Schmidbauer strebt Unterlassungsklage gegen das Buch „Bedingt dienstbereit“ an

Für das am 3. September im Ullstein Verlag erschiene Buch „Bedingt dienstbereit“ des ehemaligen BND-Mitarbeiters Norbert Juretzko ist beim Ullstein Verlag am

Falsche Aussagen?

vergangenen Freitag eine strafbewährte Unterlassungserklärung eingegangen.

Der ehemalige Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer behauptet, über ihn seien im Buch falsche Aussagen angestellt worden. Diese Äußerungen stellten eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar. Die Anwälte Schmidbauers sehen mit den beanstandeten Passagen zudem den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. Verleumdung gegeben.

Schmidbauer fordert nun, der Ullstein Verlag müsse diejenigen Passagen aus dem Buch streichen, in denen behauptet wird, er habe mit Volker Foertsch telefoniert, nachdem bei einem geheimen Treffen im Kanzleramt beschlossen wurde, es müsse ein Ermittlungsverfahren gegen Foertsch eingeleitet werden. Die Berliner Zeitung hat von Seiten des früheren Chefs der BND-Sicherheitsabteilung Foertsch die Bestätigung erhalten, es habe nach der Kanzleramtsrunde tatsächlich ein Telefonat gegeben.

Zur Einhaltung von Schmidbauers Forderung wurde dem Ullstein Verlag eine Frist gesetzt, die heute um 18.00 Uhr abläuft.

Der Ullstein Verlag und der Autor Norbert Juretzko sowie sein Koautor Wilhelm Dietl sehen keine Veranlassung, die beanstandeten Passagen zurück zu nehmen. Norbert Juretzko legte noch am Freitag eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er die Äußerungen in seinem Buch zutreffend wiedergegeben erklärt.

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