HR gewinnt weiteren Rechtsstreit in Sachen „Ausgeliefert!“

Die juristischen Nachspiele gegen die Amazon-Enthüllungs-Dokumentation Ausgeliefert! reißen nicht ab. Schon im April hat der Hessische Rundfunk (hr) vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Presseerklärung erwirkt, die die Kölner Anwälte des Amazon-Dienstleisters CoCo Job Touristik verbreitet hatten.

„Tatsächlich haben die Anwälte von CoCo Job Touristik nicht den geringsten Ansatzpunkt gefunden, um sich gegen die eigentlichen Kernvorwürfe des Films juristisch zu wehren“, so die damals hr-Presseerklärung [mehr…].

Auch Anwalt Ralf Höcker hat, wie jetzt die Süddeutsche Zeitung berichtet, wenig Glück. Er vertritt gleich zwei Firmen, die im Film kritisiert werden: CoCo Job Touristik und H.E.S.S., die umstrittene Sicherheitsfirma aus Kassel. Höcker ging gegen den in der Dokumentation gefallenen Satz „Die Menschen werden abgefüttert wie die Schweine“ vor, so wurde aus der E-Mail eines Zeugen zitiert. Im März erwirkte er eine EV gegen den HR, die aber jetzt vom Landgericht Hamburg aufgehoben wurde. Das Gericht folgte der HR-Argumentation, die Äußerung sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Resümee des HR-TV-Chefredakteur Alois Theisen in der Süddeutschen: „Der Versuch, mit einer gezielten Medienkampagne gegen die ARD-Dokumentation vorzugehen, ist damit gescheitert.“

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