„Keine pauschalen Ausschüttungen an Verlage“: VG Wort kündigt Revision gegen OLG-Urteil an

Die VG Wort wird gegen die Entscheidung des OLG München, dass Verlage nicht pauschal an den Ausschüttungen beteiligt werden dürfen, Revision einlegen. Das kündigt die Gesellschaft nun in einer Pressemitteilung an. Gleichzeitig sieht sie vor dem Hintergrund der Entscheidungen des LG München I und des OLG München den Gesetzgeber „dringend aufgefordert, zu prüfen, ob er in dieser Angelegenheit erneut klarstellend tätig werden muss“.

Gestern hatte das OLG München die Begründung des Urteils vom 17. Oktober online zugänglich gemacht [mehr…]. Die VG Wort will das Urteil gründlich analysieren und das weitere Vorgehen in ihren Gremiensitzungen Ende November 2013 beraten. Im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG WORT hatte das Oberlandesgericht München (OLG) die Entscheidung der Vorinstanz vom 24. Mai 2012 weitgehend bestätigt. Nach dem am 17. Oktober 2013 verkündeten Urteil (Az. 6 U 2492/12) sei die VG WORT nicht berechtigt, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger einen Verlagsanteil zu berechnen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Die VG Wort kommentiert das Urteil bisher so:
„Das OLG München hat im vorliegenden Gerichtsverfahren lediglich die konkrete rechtliche Konstellation im Fall des Klägers geprüft. Dabei hat das Gericht – anders als der Kläger – nicht die Auffassung vertreten, dass Verlage an den Einnahmen der VG WORT überhaupt nicht mehr partizipieren könnten. Es macht eine Beteiligung jedoch davon abhängig, dass dem Verlag im Einzelfall entsprechende Rechte an den Werken des Autors abgetreten und diese Rechte bei der VG WORT eingebracht wurden. Nach dem Urteil würde es maßgeblich darauf ankommen, was zwischen Autoren und Verlagen individuell vereinbart wird und wer die Rechte an einem bestimmten Text zuerst bei der VG WORT eingebracht hat. Eine pauschalierte Beteiligung von Verlegern nach festen Quoten, wie sie der Verteilungsplan der VG WORT seit jeher vorsieht, soll nach Auffassung des Gerichts demgegenüber unzulässig sein.

Das OLG München hat es ferner nicht für ausreichend gehalten, dass sämtliche Wahrnehmungs- und Bezugsberechtigten dem Verteilungsplan der VG WORT zustimmen. Die einschlägigen Bestimmungen in den Wahrnehmungsverträgen und Meldeformularen der VG WORT, mit denen Satzung und Verteilungsplan in das Vertragsverhältnis einbezogen werden, sind nach Ansicht des Gerichts unwirksam. Schließlich hat das OLG München die im Verteilungsplan der VG WORT vorgesehenen Ausschüttungen an Urheberorganisationen in zwei Fällen (Deutscher Hochschulverband und Gesellschaft Deutscher Chemiker) für unzulässig erklärt, in einem Fall (Deutsche Physikalische Gesellschaft) aber für zulässig gehalten. Auch hier spielte die Frage, inwieweit den Organisationen seitens der Urheber Ansprüche nachweisbar abgetreten wurden, die entscheidende Rolle.

Das Urteil des OLG München stellt die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen innerhalb einer Verwertungsgesellschaft grundlegend in Frage und führt zu praktisch kaum lösbaren Schwierigkeiten. Der VG WORT sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt. Vor allem aber wäre eine Auszahlung an möglicherweise nur einen Berechtigten – Autor oder Verlag – bei der der jeweils Andere leer ausgeht, nicht mit dem Satzungszweck der VG WORT zu vereinbaren. Die VG WORT wurde im Jahr 1958 von Autoren und Verlagen gemeinsam gegründet. Sie ist – wie sich der Satzung unmittelbar entnehmen lässt – ein „Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger“. Die Rechte, die der VG WORT übertragen werden, sollen als „gemeinsame Rechte“ verwaltet werden. Diesem solidarischen Prinzip, das sich im Verteilungsplan der VG WORT widerspiegelt, würde die Entscheidung des OLG München weitgehend die Grundlage entziehen.

Das OLG München begründet seine Auffassung unter anderem mit § 63a Urheberrechtsgesetz (UrhG). Diese Vorschrift wurde im Jahr 2002 eingeführt und hatte zunächst einen Wortlaut, der bereits in den Jahren 2003 bis 2007 zu Auseinandersetzungen innerhalb der VG WORT führte. Der Gesetzgeber hatte darauf reagiert, die Vorschrift im Jahr 2007 geändert und einen neuen Satz 2 eingeführt. In der Gesetzesbegründung, die auch in der OLG Entscheidung zitiert wird, heißt es: „Ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre angesichts der von ihnen erbrachten erheblichen Leistung auch sachlich nicht hinnehmbar. Das gilt um so mehr, als den Verlegern im Gegensatz zu anderen Verwertern vom Gesetzgeber bisher keine eigenen Leistungsschutzrechte zugesprochen worden sind. Der neue Satz 2 soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG WORT angemessen zu beteiligen sind.“ (BT-Drs. 16/1828, S. 31 f.) Das OLG München vertritt gleichwohl die Auffassung, dass der Gesetzeswortlaut des § 63a UrhG eine pauschale Beteiligung der Verleger nicht zulasse. Vielmehr sei – wie oben bereits ausgeführt – eine Beteiligung nur möglich, wenn der Verlag die Rechte erwerbe, bevor sie der Urheber an die VG WORT überträgt. Ein solches „Wettrennen“ der Berechtigten der VG WORT dürfte mit dem zitierten Gesetzeszweck kaum vereinbar sein.“

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