Merkel auf VDZ Zeitschriftentagen: Kein Rütteln am reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen und Zeitschriften!

Mit einem klaren Bekenntnis zu der Bedeutung von Print in der digitalen Welt eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel vor über 700 Zuhörern ihre Rede auf den VDZ Zeitschriftentagen. „Printmedien sind Schrittmacher für die Meinungsbildung und damit die unabdingbare Voraussetzung für eine demokratische Debattenkultur.“

Zur aktuellen Debatte über die digitalen Expansionspläne der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet meinte die Kanzlerin: Zwar müssten auch ARD und ZDF in ihrer Programmgestaltung so frei agieren können, dass sie damit eine ihrem Grundversorgungsauftrag entsprechende Reichweite generieren können, andererseits teile sie die Ablehnung der Verleger an den zum Teil ausufernden Internetkonzeptionen: „Chats und Kontaktbörsen sind vom Grundversorgungsauftrag weit entfernt. Daher müssen Grenzziehungen künftig klar definiert werden.“

Auch in Sachen Mehrwertsteuer für Presseprodukte gab es eine klare Ansage: „Die Bundesregierung hält an dem reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften fest- auch gegenüber der EU-Kommission in Brüssel.“ Zudem wolle sie überprüfen lassen, ob eine derartige Staffelung auch auf die elektronische Presse übertragbar sei.

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