Österreichs Parlament verabschiedet Preisbindungs-Gesetz ohne Internet-Klausel

In dritter Lesung hat das österreichische Parlament das Gesetz zur nationalen Preisbindung verabschiedet – und zwar ohne jene Klausel, die den Online-Buchhandel von der Preisbindung ausnehmen sollte (s. unsere Meldungen vom 31. / 26. / 25. Mai). Das Gesetz wurde sogar einstimmig angenommen. Auch die zwischenzeitlich auf Kollisionskurs gegangene SPÖ lenkte ein. „Die erläuternden Bemerkungen untersuchen wir momentan noch“, erklärt Dr. Anton Hielscher, Präsident des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels, der in der kritischen Phase auf einer Tagung in Melbourne weilte und von dort aus den Parlamentariern die Internet-Klausel auszureden versuchte. „In der Woche vom 22.-29.Mai habe ich von Melbourne aus mindestens 25 Stunden telefoniert!“

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