Preisbindung in Österreich: neuer Verunsicherungsversuch

Irreführung pur leistet die Headline „Gesetz in Österreich kippt die Preisbindung“, mit der das heutige Extrablatt einer Dortmunder Branchenzeitschrift auf sich aufmerksam zu machen versucht. Tenor, Aufmachung und weitere Indizien legen die Vermutung nahe: das publizierte Mix aus Halbinfo und Spekulation wurde von interessierter Seite in Österreich lanciert. Genauer: von Libro-Chef André Rettberg. Die Fakten: Es gibt noch kein Gesetz, sondern nur einen Entwurf des Kultur-Ausschusses mit einer in letzter Minute überraschend eingeflochtenen Klausel, die den Online-Handel von der Preisbindung ausklammern will – womit sich das Gesetz selber ad absurdum führen würde. Es gibt massive Bemühungen, diese Klausel zu kippen. Es gibt eine Beratung im Plenum am 5./6. Juni mit anschliessender Abstimmung. Es gibt ein Verfassungsgericht. Es gibt eine Re-Importklausel in Deutschland. Und es gibt die Zusage der Big Player unter den deutschen Verlagen, im Fall des Falles eine Liefersperre zu verhängen. Alles andere ist Spekulation. Mehr dazu im nächsten BuchMarkt.

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