Die Mehrheit der Schweizer Kantone, Parteien und Organisationen befürwortet eine gesetzliche Regelung der Preisbindung [mehr…]. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK in der Schweiz hat gerade eben ihren Entscheid für ein Buchpreisbindungsgesetz bestätigt. buchmarkt.de sprach mit SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf darüber.
buchmarkt.de: Was genau verbirgt sich hinter der Formulierung, die „WAK habe ihren Entscheid für ein Buchpreisbindungsgesetz bestätigt“? Heißt das, wir können damit rechnen, dass die Preisbindung in der Schweiz wieder eingeführt wird?
Dani Landolf: Bestätigt deshalb, weil die Kommission im Oktober 2008 bereits einmal „Ja“ gesagt hat zu einem Schweizer Buchpreisbindungsgesetz [mehr…]. Dann ging die Vorlage in die sogenannte „Vernehmlassung“, ein Anhörungsverfahren, bei dem Kantone, Parteien und interessierte Organisationen zur Vorlage Stellung nehmen können. Fazit dieser Vernehmlassung: Die Mehrheit der Teilnehmenden will ein Buchpreisbindungsgesetz. Die WAK folgte diesem Wunsch grundsätzlich.
Jetzt kommt die Gesetzesvorlage ins Parlament, zunächst in den Nationalrat (Sommersession, Beginn 25. Mai 2009). Dort wird das Gesetz beraten.
Und ja, wir waren einem Gesetz noch nie so nah – aber: Leider ist die WAK nicht auf unsere Forderungen nach zwei konkreten wichtigen Anpassungen eingestiegen. 1. Die Ausnahme des elektronischen grenzüberschreitenden Verkehrs ist immer noch drin, was heißen würde, dass books.ch an Preise gebunden wäre, books.de aber nicht – oder anders gesagt: Es wäre eine Lex Amazon. Das darf nicht sein. Wir sagen: Lieber kein Gesetz als eines, das den inländischen Buchhandel ohne Not massiv diskriminiert. 2. Die Preisbindung und die Möglichkeit von Preisüberhöhungen gegenüber dem Ausland ist noch nicht so, wie wir uns das vorstellen.
buchmarkt.de: Über welche Zeiträume reden wir?
Dani Landolf: Falls der Nationalrat das Gesetz im Frühsommer verabschiedet (und wir das dann auch noch wollen), könnte das Gesetz im besten Falle 2010 in Kraft treten. Das hieße aber: Die Vorlage geht im Schnellzugstempo durch die WAK-Ständerat (kleine Kammer, Ländervertretungen, Schweizer Kantone) und dann durch den Ständerat. Realistisch ist also eher 2011 – wenn überhaupt.
buchmarkt.de: Was hat die WAK letztendlich zu ihrer Entscheidung bewogen – oder: Wie schlimm waren die Auswirkungen der Preisbindungslosigkeit aus Sicht des SBVV?
Dani Landolf: Es macht sich allmählich das Verständnis dafür breit, dass die Preisbindung eine wichtige Förderung für das Buch insgesamt ist und eigentlich ohne großen administrativen Aufwand zu realisieren ist. Ich denke, dass genau das die Überlegungen bei der WAK gewesen sind.
Und man kann natürlich deutliche Veränderungen in der Schweiz beobachten. In der Westschweiz sind seit Fall der Preisbindung Bücher bis zu 40 Prozent teurer geworden – ich rede hier natürlich nicht von Bestsellern. Und es gibt deutliche Anzeichen des allgemein bekannten Phänomens der Preisbindungslosigkeit, wie wir es beispielsweise aus England kennen: Der Druck auf den Handel – der ja nun mit Digitalisierung und Wirtschaftskrise schon ein paar ernsthafte neue Probleme hat – hat einerseits durch Institutionen deutlich zugenommen: Da werden z.T. Rabattforderungen laut, an die in der Vergangenheit kein Mensch gedacht hat.
Und vermehrten Druck gibt es auch von Discountern, die z.T. jenseits aller Wirtschaftlichkeit Bücher in die Läden karren, ganz einfach, um den Markt zu bereinigen. Sie haben bei BuchMarkt auch von Buchhandelsschließungen in der Schweiz berichtet: Ich bin da vorsichtig, dem Wegfall der Preisbindung die alleinige Schuld dafür zu geben, aber sicher hat sie einen Anteil daran.
Die Fragen stellte Ulrich Faure.
