Bund und Länder haben heute kurzfristig erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Dabei haben sie die bei der jüngsten MPK beschlossenen zusätzlichen Oster-Ruhetage gekippt. Angelika Merkel übernimmt dafür die Verantwortung.
Dazu hat der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) inzwischen diese schnelle Entscheidung begrüßt, die Tage um Ostern nicht zu arbeitsfreien Tagen zu erklären. „Es verdient Respekt, einen gravierenden Fehler einzuräumen und sein Handeln zu korrigieren“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel, die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Dieses Eingeständnis stünde auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gut zu Gesicht, denn sie hätten die ursprüngliche nächtliche Entscheidung einstimmig mitgetragen.
Die Rücknahmeentscheidung „sei aber auch zwingend notwendig gewesen. Nicht nur die offene Frage eine gute Woche vor Ostern, ob der Gründonnerstag und der Ostersamstag als Feiertage zu qualifizieren seien, hat bei den Betrieben der Druck- und Medienindustrie für große Verunsicherung und Planungsprobleme gesorgt. Im Detail hätten daran zahlreiche komplizierte und strittige Fragen zur Organisation, zu Pflichten des Arbeitgebers und zur Vergütung gehangen, die die Schwierigkeiten und Problemlagen in dieser Wirtschaftskrise noch verstärkt hätten. Der bvdm sieht allerdings auch mit großer Sorge, wie in der derzeitigen aufgeheizten Situation der Verunsicherung der Bevölkerung Entscheidungen zustande kommen.
Nach der auch für das Bundesfinanzministerium überraschend und ohne Konsultation der zuständigen Fachabteilung in einer Sommernacht verkündeten temporären Absenkung der Mehrwertsteuer war dies eine weitere Entscheidung, die offenbar fachlich nicht vorbereitet war. Es bedarf dringend einer professionelleren Arbeitsweise, um das Vertrauen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht unnötig zu verspielen. Zusätzliche Irritationen kann die überwiegend klein- und mittelständisch organisierte Druckindustrie dieses Landes in ihrer schwierigen Lage nicht vertragen“.
Über den bvdm
Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) ist der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie. Als Arbeitgeberverband, politischer Wirtschaftsverband und technischer Fachverband vertritt er die Positionen und Ziele der Druckindustrie gegenüber Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Zulieferindustrie. Getragen wird der bvdm von acht regionalen Verbänden. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und FESPA organisiert. Zur Druckindustrie gehören aktuell über 7.200 überwiegend kleine und mittelständische Betriebe mit mehr als 121.000 Beschäftigten.
