Die Rechte-Kolumne Rainer Dresen: Die Rechtslage „nach Esra“

Das Verfassungsgericht veröffentlichte vor kurzem eine von den Kommentatoren (z.B. Heribert Prantl: „Ein vermessenes Urteil“; Uwe Wittstock: „Von einer totalen Niederlage für die Kunstfreiheit kaum zu unterscheiden“) einhellig abgelehnte Verbotsentscheidung gegen „Esra“ [mehr…]. Das Urteil enthält aber auch einen positiven Aspekt, der im Gesamtkontext erläutert werden soll.

Das Verfassungsgericht stellt eingangs seiner Entscheidung fest, dass der Roman „Esra“ zwar ein Kunstwerk darstelle, die Kunstfreiheit des Artikels 5 des Grundgesetzes aber wie alle Grundrechte nicht schrankenlos gewährt werde, sondern in Wechselwirkung zu anderen Grundrechten stehe.

Als Schranke für künstlerische Darstellungen kommt insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Personen, die einem Roman vorkommen, in Betracht. Das APR, und das zeigt seine überragende Bedeutung im Wertesystem des Grundgesetzes, leitet sich her aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Um einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen APR versus Kunstfreiheit zu schaffen, hat eine Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter stattzufinden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts kommt dabei folgender Überlegung entscheidende Bedeutung zu: Je stärker Abbild und Urbild von geschilderten Personen übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung die besonders geschützten Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen.

Nach diesen Maßstäben überwiegt nach Ansicht des Verfassungsgerichts, und das ist eine in den Kommentaren nur am Rande erwähnte kleine Sensation und Abkehr von allen bisherigen Urteilen, bei Esras Mutter die Kunstfreiheit. Zwar haben die bisherigen Gerichte auch nach Meinung des Verfassungsgerichts zu Recht festgestellt, dass die Mutter anhand einer ganzen Reihe biographischer Merkmale als Vorbild der Romanfigur erkennbar gemacht wurde (Türkin, Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Allerdings kritisiert das Verfassungsgericht, dass die Gerichte sich damit begnügten, dass die Mutter sehr negativ gezeichnet ist, und schon darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet sahen.

Diese Meinung der Zivilgerichte stand durchaus in Einklang mit den bisherigen Rechtsgrundsätzen: So galt bislang das von Verlagsjuristen gefürchtete Postulat, dass das APR schon dann verletzt sein kann, wenn auch nur wertneutrale Schilderungen über eine Person veröffentlicht werden, sofern diese Person aufgrund der Schilderung von Details aus dem beruflichen oder privaten Umfeld für deren engsten Bekanntenkreis erkennbar ist. Mit anderen Worten: Die bloße Erkennbarkeit an sich genügte für ein Verbot.

Dieser engen Auslegung des Begriffs APR erteilt das Verfassungsgericht nun erfreulicherweise eine klare Abfuhr: Es verfehle den Grundrechtsschutz der Literatur, wenn man die Persönlichkeitsverletzung bereits in der Erkennbarkeit sehe. Ebenfalls noch keine Rechtsverletzung werde begründet, wenn eine Romanfigur wie Esras Mutter in negativen Zügen geschilderte werde.

Demnach kann nach der Esra-Entscheidung ein Verbot von Literatur nur noch erwogen werden, wenn über eine auch negative Schilderung hinaus ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen oder Schilderungen aus dem Intimbereich vorliegen. Erst dann liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.

Diesbezüglich kann also ein klarer Fortschritt der Rechtsprechung vermeldet werden. Alleine diese Einschränkung der bisherigen Grundsätze hat es gelohnt, dass Kiepenheuer & Witsch die Verfassungsbeschwerde eingelegt und ja auch finanziert hat.

Bei Esra selbst und ihrer Art der Schilderung durch Maxim Biller allerdings kennt das Verfassungsgericht auch nach neuem Kunstverständnis keine Gnade. Anders als im Fall der Mutter haben die Zivilgerichte hier nach Ansicht des Verfassungsgerichts nicht nur deren wertneutrale oder negative Erkennbarkeit, sondern auch in bestimmten Schilderungen des Romans konkrete schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen festgestellt. Dies geschehe insbesondere durch die genaue Schilderung intimster Details einer Frau, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar sei. Hierin liege eine Verletzung ihrer Intimsphäre und damit eines Bereichs des Persönlichkeitsrechts, der zu dessen Menschenwürdekern gehöre.

Daher fällt die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit des Verlags und des Persönlichkeitsrechts bei Esra zu Gunsten des APR aus. Dasselbe gelte für die Schilderung der lebensbedrohlichen Krankheit ihrer Tochter. Angesichts des besonderen Schutzes von Kindern und der Mutter-Kind-Beziehung habe die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeichneten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

Auch wenn das Esra betreffende Verbot starker Kritik ausgesetzt wird, die verlangt, dass das , was nach Ansicht eines Autors Fiktion ist, ausschließlich in einen fiktiven Zusammenhang gehöre und eigenen Gesetzen folgen solle, also der Überprüfung der Gerichte vollständig entzogen sei, stellt die Entscheidung einen Fortschritt hinsichtlich des bisher sehr streng angewendeten Kriteriums der auch wertneutralen Erkennbarkeit dar.

Die Verlagspraxis wird sich voraussichtlich entgegen der Ansicht mancher Kritiker „nach Esra“ nicht groß und nicht zum Negativen verändern: Bei Schilderungen intimer und intimster Details sollte man als vorsichtiger Lektor wie bisher auch in Zusammenarbeit mit dem Autor die Erkennbarkeit durch Verfremdungen hinsichtlich der biographischen Details ausschließen. Bei bloß wertneutraler Erkennbarkeit, wie sie etwa beim Handlungspersonal in Thomas Glavinic’ „Das bin ja ich“-Schilderung des Literaturbetriebs oder bei Georg M- Oswalds Münchner Justiz-Kolportage „Vom Geist der Gesetze“ an der Tagesordnung ist, sind die Risiken nunmehr sogar noch geringer als vorher.

Rainer Dresen arbeitet als Rechtsanwalt und Verlagsjustitiar in München auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts. Mail: Dresen-Kolumne@freenet.de

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