Die Rechte-Kolumne Rainer Dresen über transatlantische Persönlichkeitsrechtsfragen – Amerika, Du hast es besser?

Ein Autor kritisiert in einem Buch sein Staatsoberhaupt. Dessen Juristen bringen den Schriftsteller vor Gericht, wo er zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Als Nebenstrafe werden ihm auch noch die Ohren abgeschnitten. Nein, es handelt sich hierbei nicht um die ersten Auswirkungen des vieldiskutierten „Caroline-Urteils“ auf die Buchbranche. Auch waren weder der deutsche Bundeskanzler noch ein Hamburger Medienanwalt beteiligt. Es geht um einen Vorfall, der sich bereits 1637 in England ereignet haben soll. Ein Autor namens William Pryn kritisierte König Charles I. Das nahm dieser persönlich und ließ umgehend das beschriebene harte Urteil gegen den bedauernswerten Kritiker verhängen. Davon abgeschreckt, befassten sich Generationen von Autoren im anglo-amerikanischen Rechts- und Sprachraum nur noch sehr zögerlich mit den jeweiligen Regierungschefs.

Wäre es nach George W. Bush gegangen, so steht zu vermuten, hätte sich daran auch nichts zu ändern brauchen. 1964 aber konkretisierte das höchste amerikanische Gericht, der US Supreme Court, das seit 1791 bestehende Verfassungsgebot der Pressefreiheit und entschied in der Angelegenheit New York Times gegen Sullivan, dass sog. „public figures“, also öffentliche Personen, Veröffentlichungen nur noch dann gerichtlich angreifen können, wenn die Autoren bewusst Unzutreffendes veröffentlichen oder überhaupt keine Anstrengungen unternommen haben, vorab den Wahrheitsgehalt des Berichteten zu überprüfen. Als öffentliche Personen werden nicht nur Politiker angesehen, sondern auch Sportler, Schauspieler, Künstler und andere, für die sich die Medien interessieren.

Auch dank der mit dem Urteil aus dem Jahre 1964 einsetzenden Liberalisierung des amerikanischen Medienrechts erscheint heute weltweit ein Buch, das sich mit viel Liebe zum Detail den angeblichen Verfehlungen des amerikanischen Präsidenten und von dessen Umfeld widmet (Kitty Kelley, Der Bush-Clan, C. Bertelsmann). Im Buch, so meldet der aktuelle SPIEGEL, wird u.a. zu lesen sein, dass George W. Bush bei seinen Studien in Harvard und Yale nicht gerade brillierte, früher Kokain geschnupft hat, seine Frau sich auf der Uni als Klein-Dealerin verdingte, sein Vater, seine Brüder und er sich per Email über körperliche Besonderheiten seines Amtsvorgängers Clinton ausgelassen haben und George W. Bush sich als junger Mann vor dem Wehrdienst gedrückt hat.

Da das Buch weltweit veröffentlicht wird, richtet sich der Persönlichkeitsschutz in jedem Land nach dessen jeweiliger nationaler Rechtsprechung. Sofern nicht George W. Bush der Nachweis gelingt, dass die behaupteten Fakten der Autorin als falsch bekannt waren oder Ms. Kelley keinerlei Bemühungen unternahm, die Richtigkeit des Behaupteten zu überprüfen, wird Kelleys Buch in den in dieser Hinsicht wohl auch weiterhin sehr liberalen USA vermutlich ungehindert vertrieben werden können. In Europa ist die Situation bislang von Land zu Land verschieden: Frankreich ist bei Fragen des Vorrangs der Pressefreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrechtsschutz traditionell zurückhaltender als England, Deutschland nimmt hier bislang eine vermittelnde Stellung ein. Jedes europäische Land wird aber über kurz oder lang nicht umhin kommen, die vor kurzem bekannt gewordenen Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten, so dass hier eine Annäherung der rechtlichen Situation eintreten dürfte, die den Persönlichkeitsrechten zu stärkerer Geltung als in USA üblich verhilft. Bekanntlich verlangen die Straßburger Richter, dass ein persönlichkeitsrechtsgefährdendes Foto und wohl auch eine entsprechende Wortberichterstattung geeignet ist, einen Beitrag zu einer politisch oder gesellschaftlich relevanten Debatte zu leisten. [mehr…] Diesem Maßstab dürfte das Buch von Kitty Kelley genügen: Sicher ist es wichtig für die politische Debatte, mehr über George W. Bush und seine Familie zu erfahren als offiziell mitgeteilt wird, insbesondere, ob sich der amerikanische Präsident, der ja auch Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, tatsächlich unrechtmäßig vom Wehrdienst gedrückt hat.

Es ist zwar nicht zu erwarten, dass die Bushs in USA oder in Europa juristisch gegen das Buch vorgehen. Für die Zukunft ergeben sich aber beim weltweiten Vertrieb von persönlichkeitsrechtlich kontroversen Büchern mit geringerer politischer Bedeutung als dem von Kitty Kelley und einer weiteren Auseinanderentwicklung amerikanischer und zunehmend vereinheitlichter europäischer Rechtsgrundsätze interessante Rechtsfragen.

Rainer Dresen RainerDD@web.de, 39, arbeitet als Rechtsanwalt und Verlagsjustiziar in München auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts. Er war u.a. mit dem juristischen Lektorat der Biographien von Dieter Bohlen, Boris Becker, Udo Lindenberg, Gloria von Thurn und Taxis, Udo Jürgens, den Jacksons und den Klitschkos betraut.

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