Der Börsenverein hat eine Stellungnahme zum Urheberrechtspaket veröffentlicht, das EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am 14. September vorgelegt hat.
Darin begrüßt der Börsenverein vor allem den Vorschlag, die Beteiligung von Verlagen an Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich zu ermöglichen. Dies solle auf der Basis einer Rechteübertragung (oder durch Lizenzierung) vom Urheber an den Verleger ermöglicht werden.
Der Bundesregierung werde damit der Weg eröffnet, heißt es in der Stellungnahme, eine rechtssichere Rückkehr zum bewährten System der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in einer Verwertungsgesellschaft vorzulegen. – auch im Sinne einer nationalen Übergangsregelung. Hintergrund: Seit dem Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April schüttet die VG Wort nicht mehr an Verlage aus. Bis zum 30. November fordert sie Beiträge zurück, die seit 2012 zu Unrecht ausgezahlt wurden.
Oettingers Reformpaket, so der Börsenverein, enthalte diskussionswürdige Vorschläge, u.a. zu Schrankenregelungen für die Veranschaulichung im Unterricht, zur Langzeitarchivierung und zum sogenannten Text and Data Mining. Der Börsenverein begrüßt, dass die EU-Kommission auch den Erhalt und die Weiterentwicklung des jeweiligen Primärmarkts sowie die Berücksichtigung von Lizenzangeboten in ihre Überlegungen einbezogen habe.
