Börsenvereins-Erklärung: EU-Kommission diskriminiert deutsche Verlage. Lesen Sie hier den vollen Wortlaut

„Die Presseerklärung des Börsenvereins zum neuen Preisbindungs-Vorstoß der EU-Kommission ist da. Hier der volle Wortlaut: Mit Unverständnis und Empörung hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag ein förmliches Kartellverfahren gegen alle an der Buchpreisbindung beteiligten deutschen Verlage eingeleitet hat. Betroffen von diesem Verfahren sind rund 1700, vor allem kleine und mittelständische Verlage. Damit erreichen die Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und den deutschen Verlagen um die Buchpreisbindung eine bisher nicht gekannte, neue Qualität. Der Vorsteher des Börsenvereins, Roland Ulmer: „Durch das nicht nachvollziehbare Vorgehen der Kommission wird jeder deutsche Verleger als Rechtsbrecher abgestemeplt. Die Brüsseler Bürokratie legt es offensichtlich auf einen Kreuzzug gegen Verlage in Deutschland an.“ Die EU-Kommission will erzwingen, dass deutsche Verleger künftig jeden ausländischen Wiederverkäufer mit Büchern beliefern müssen. Roland Ulmer: „Diese Forderung verstößt elementar gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit. Sie diskriminiert Verlage gegenüber sämtlichen anderen Unternehmen, für die es eine solche Verpflichtung nicht gibt. Abgesehen davon sind uns keine Fälle bekannt, in denen deutsche Verlage je ohne sachlichen Grund einen ausländischen Händler nicht beliefert hätten.“ Im Zusammenhang mit juristischen Auseinandersetzungen zwischen einigen deutschen Verlagen und der inzwischen insolvent gewordenen österreichischen Buchhandelskette Libro unterstellt die Kommission auch dem Börsenverein, unerlaubte Absprachen getroffen zu haben, und droht mit der Verhängung eines Bußgeldes. Der Börsenverein weist diese Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück. Roland Ulmer: „Es ist allgemein bekannt, dass der Börsenverein als Vertreter der deutschen Buchhandlungen und Verlage die Verteidigung der Buchpreisbindung als eine seiner wichtigsten Aufgaben ansieht. Dabei haben wir besonderen Wert darauf gelegt, immer in Übereinstimmung mit europäischem Recht zu handeln. Wir sind deshalb fest davon überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof die Kommission in die Schranken weisen wird.“ In Deutschland sind derzeit rund 920.000 Buchtitel in über 5000 Buchhandlungen lieferbar. Dabei zahlt man pro Buch im Durchschnitt deutlich weniger als in Ländern ohne Buchpreisbindung. Derzeit bereitet die Bundesregierung ein Gesetz vor, mit dem die Preisbindung für Bücher langfristig gesichert werden soll. In diesem Zusammenhang begrüßt der Börsenverein ausdrücklich die Ankündigung von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, bereits im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen.“

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