Der Konflikt schwelt weiter

Von den Bemühungen, den heftigen Konflikt um den „Club-Paragraphen“ (Regelung für Parallelausgaben TB, Club, Reader) im Entwurf des neuen Preisbindungsgesetzes zu einer vor allem für den stationären Buchhandel akzeptablen Lösung zu führen, profitiert derzeit am meisten die Telekom: Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiß. Doch mit einem Ergebnis ist erst nach dem 8. April zu rechnen – wenn die Verantwortlichen aus dem Osterurlaub zurück sind und sich an einen Tisch setzen. Dem Vernehmen nach ist für den 12. April ein Spitzengespräch angesetzt.

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte am 20. März den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (Buchpreisbindungsgesetz) beschlossen. In Artikel 1, § 5 Absatz (5) hieß es:

„Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies insbesondere entweder im Hinblick auf Ausstattung oder Erscheinungszeitpunkt oder Verpflichtung des Käufers durch Mitgliedschaft in einer Buchgemeinschaft sachlich gerechtfertigt ist.“ (Anm.: Fette Auszeichnung durch die Redaktion)

Am 26.3. kommentierte die SZ: „Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, bestünde die Gefahr, dass sich viele Buchhandlungen in Buchclubs verwandeln und über laxe Mitgliedschaftskriterien das identische Produkt zum günstigeren Preis verhökern. Das allerdings würde den Sinn des Gesetzes vollständig ruinieren. Es ist deshalb dringend zu hoffen, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes diese Formulierung neu gefasst wird.“

Schon am 25.03. hatte buchmarkt.de gemeldet: Offenbar ist es den Bertelsmann Clubs gelungen, in letzter Minute eine tückische Formulierung in den Gesetzentwurf zu schmuggeln. Galten im alten Entwurf als Voraussetzung für Club-Ausgaben noch mehrere Kriterien für eine zulässige Parallelausgabe, genügt künftig die der Mitgliedschaft. Für den Buchhandel die größte Gefahr für die Preisbindung; wenn das nicht revidiert werde, gebe es „Krieg“. Zwar sind die Bertelsmann Buchverlage und die Bertelsmann Clubs voneinander unabhängig geführt, doch das interessiert den Handel nicht: Sippenhaft scheint vorprogrammiert. Aus Club-Kreisen wird nunmehr Gesprächsbereitschaft signalisiert. Man könne allerdings nicht als einziger Vertriebsweg „in Fesseln gebunden“ sein, während Weltbild mit seinen Readern alle Freiheiten habe.

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