Gesetz jetzt amtlich

Das Gesetz zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen ist nun amtlich. Es trägt das Datum vom 02.09.2002 und tritt am 01.10.2002 in Kraft. Der amtliche Text findet sich im Bundesgesetzblatt vom 05.09.2002 und wird demnächst sicherlich auch aus dem Internet heruntergeladen werden können, und zwar auf der Website des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie.

Der Münchner Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Sieghart Ott fasst für uns nochmal die wichtigsten Punkte zusammen: Damit wird das bisherige Preisbindungssystem über die Preisbindungstreuhänder hinfällig. Bücher im Sinn dieses Gesetzes sind auch Musiknoten, kartographische Produkte und Erzeugnisse, die überwiegend als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, also auch CD-ROM, wie der BGH entschieden hat. Fremdsprachige Bücher fallen nur dann unter das Gesetz, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind. Die Preisbindung gilt wie bisher nur für den Weiterverkauf an den Letztabnehmer.

Das Gesetz verpflichtet die Sortimenter, die festgesetzten Preise einzuhalten. Zuwiderhandlungen können Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche auslösen. Auch die Ausnahmen von der Preisbindung sind geregelt: für Buchhändler oder deren Mitarbeiter zum Eigenbedarf, für Autoren selbständiger Publikationen (also nicht von Zeitschriften-Beiträgen) zum Eigenbedarf, für Lehrer zu Prüfzwecken für den Unterricht und für Mängelexemplare. Außerdem ist für Sammelbestellungen von Schulbüchern der zulässige Rabatt gesetzlich geregelt, gestaffelt nach der Stückzahl, die eingekauft wird. Beim begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die Preisbindung kann ein Sortimenter, der ebenfalls Bücher vertreibt, Bucheinsicht verlangen.

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