Gutscheinmodell verstößt gegen die Buchpreisbindung – Börsenverein und Preisbindungstreuhänder setzen sich vor Gericht durch

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein von der Firma redcoon GmbH (SaturnMedia-Gruppe der Metro AG) praktiziertes Gutscheinmodell am 17. Juli 2012 verboten [mehr…]. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus.

Der Buch- und Elektronikhändler redcoon hatte in einer Zeitungsanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Gutscheine im Wert von 5 Euro abgedruckt, die Kunden beim Kauf preisgebundener Bücher von redcoon einlösen konnten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass eine Drittfirma den Differenzbetrag ersetze. Dieses Modell der drittfinanzierten Gutscheine hat das OLG Frankfurt am Main nun untersagt. Der Rechtsstreit war mit Unterstützung des Börsenvereins von den Preisbindungstreuhändern Dieter Wallenfels und Christian Russ geführt worden.

Damit liegt nun erstmals ein rechtskräftiges obergerichtliches Urteil vor, das ein Modell drittfinanzierter Gutscheine untersagt. Vergleichbare Gutscheinmodelle waren in den letzten Jahren zunehmend als Marketing-Instrument von Online-Buchhändlern eingesetzt worden und hatten sich zu einem ernsten Problem für die Preisbindung entwickelt. Die Betreiber dieser Modelle hatten zu ihrer Rechtfertigung meist auf das „Miles & More“-Urteil des OLG Frankfurt am Main aus dem Jahr 2004 verwiesen. Daher ist es wichtig, dass das Gericht seine Auffassung präzisiert und Modelle für rechtswidrig erklärt, bei denen dem Kunden im Rahmen der Preisbindung Preisvorteile versprochen werden. Dabei verwies der Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die insoweit einheitliche Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main sowie des Bundesgerichtshofs zur Preisbindung von Arzneimitteln.

Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen und gibt der Preisbindung Rückenwind für eine Reihe weiterer Prozesse der Preisbindungstreuhänder zu ähnlichen Modellen, die derzeit an unterschiedlichen Gerichten ausgetragen werden.

Kommentare (0)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.