Urteil zur österreichischen Buchpreisbindung voraussichtlich im Frühjahr

Die Generalanwältin Verica Trstenjak hat heute in ihren Schlussanträgen für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Importregelung der österreichischen Buchpreisbindung als Verstoß gegen EU-Gemeinschaftsrecht beurteilt, meldet das Portal Buchpreisbindung.de. Das abschließende Urteil des EuGH wurde für das kommende Frühjahr angekündigt.

Erfreulich sei, dass auch die Generalanwältin nationale Preisbindungsgesetze für EU-rechtskonform ansieht. Die Importklausel des Österreichischen Gesetzes diskriminiere jedoch deutsche Verlage: Da der österreichische Importeur die Preise nicht unterhalb der für Deutschland festgesetzten Ladenpreise festlegen könne, könne er auch nicht auf Marktbesonderheiten für Österreich reagieren.

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