Weltbild darf keine Sammelbestellungen mehr mit 12 Prozent vergüten

Das Landgericht Augsburg hat auf Antrag der Preisbindungstreuhänder in einer Einstweiligen Verfügung vom 17. Juni 2009 Weltbild untersagt, Sammelbestellern („Quelle/Weltbild Profi-Partner“) für die von Ihnen getätigten Sammelbestellungen preisgebundener Bücher eine Vergütung von bis zu 12% zu gewähren, meldet die Internetseite preisbindungsgesetz.de.

Demnach hatte die Firma Quelle GmbH bei Kunden für ein Quelle-Profi-Partner-Programm geworben, das auch Buchbestellungen bei Weltbild einbezog. Für Sammelbestellungen von Mitbestellern wurde eine „Unkostenvergütung“ von 12 % zugesagt. Hierin hatten die Preisbindungstreuhänder einen Verstoß gegen die Preisbindung gesehen und Weltbild darüber informiert. Weltbild stellte sich jedoch auf den Standpunkt, die Sammelbesteller seien keine Letztabnehmer sondern Wiederverkäufer, das Modell sei daher preisbindungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Landgericht Augsburg hat sich nun in seinem Beschluss vom heutigen Tage der Rechtsauffassung der Preisbindungstreuhänder angeschlossen: Die Sammelbesteller seien als Letztabnehmer anzusehen und träten selbst als Käufer auf. Die Weitergabe der Bücher sei nicht als Weiterverkauf zu werten, da damit kein eigener wirtschaftlicher Zweck verfolgt werde.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, da Weltbild Widerspruch einlegen kann.

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