Independents Die Kurt Wolff Stiftung zum Freihandelsabkommen mit den USA

Die Kurt Wolff Stiftung engagiert sich zur Förderung der vielfältigen Verlags und Literaturszene in Deutschland. Dementsprechend kritisch sieht sie die Entwicklungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Laut Stiftung sei durch das Abkommen sowohl Buchpreisbindung als auch der Mehrwertsteuersatz für Bücher gefährdet.

Dazu die Pressemeldung:

Seit längerer Zeit wird hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, dass auch kulturelle Bereiche tangiert, u.a. den Buchmarkt und damit die einzigartige europäische und insbesondere deutsche Verlags- und Buchhandelsstruktur.

Die Intention eines Freihandelsabkommens besteht darin, die Chancen der Handelspartner auf dem jeweils anderen Markt zu verbessern, indem bestimmte Restriktionen, die Im- oder Exporte erschweren, abgebaut und nationale Verordnungen und Gesetze, die einen freien, chancengleichen Handel erschweren, beseitigt werden. Auf den Buch- und Medienmarkt bezogen bedeutet das, dass besondere Schutzmaßnahmen urheberrechtlicher, steuerrechtlicher
und preisrechtlicher Natur, die es in Europa im Unterschied zu den USA gibt, zur Disposition stehen. Das bedeutet konkret für Deutschland, dass zum Beispiel der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7% auf Bücher und die Buchpreisbindung gefährdet sind. Die Folgen für das einmalige Buchhandels- und Verlagsnetz in Deutschland wären verheerend.

Die französische Regierung hat wegen dieser kulturpolitischen Dimension eines Freihandelsabkommens entschieden, den gesamten Kulturbereich und die damit zusammenhängenden Förder- und Schutzmaßnahmen aus dem Verhandlungsmandat herauszunehmen.
Diesem Schritt hat sich die Bundesregierung bisher nicht angeschlossen, obwohl es im Koalitionsabkommen zwischen CDU, SPD und CSU wörtlich heißt:
»Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden.«

Die Kurt Wolff Stiftung, die im Namen vieler kleinerer und mittlerer unabhängiger Verlage sprechen kann, fordert die neue Bundesregierung, insbesondere die neue Kulturstaatsministerin und den neu gewählten Kulturausschuss des Bundestages, auf, dafür zu sorgen, dass bei künftigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA der Kulturbereich aus der Verhandlungsmasse herausgenommen wird. Darüber hinaus ist es notwendig, diese Verhandlungen und den jeweiligen Verhandlungsstand vollkommen
transparent zu machen nur so kann die Öffentlichkeit die Folgen dieses Abkommens ermessen und entsprechend reagieren.

Kurt Wolff Stiftung
Leipzig, den 3. Februar 2014
Der Vorstand

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