Vor der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Urheberrechtsreform hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters für eine bessere Position der Urheber gegenüber digitalen Plattformen stark gemacht. „Künstlerinnen, Künstler und Kreative müssen von ihrer Leistung auch in einer komplexen digitalen Wirklichkeit leben können“, sagte sie. „Nur so werden wir unsere kulturelle und journalistische Vielfalt erhalten und die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa stärken.“ Weiter erklärte Grütters: „Die Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist überfällig, dabei muss oberstes Ziel ein fairer Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern bleiben.“
Zur Unterstützung der EU-Urheberrechts-Richtlinie hat Staatsministerin Grütters heute gemeinsam mit der französischen Kulturministerin Françoise Nyssen eine Erklärung veröffentlicht, der sich inzwischen auch Kultur- und Medienminister und -ministerinnen aus Belgien/Wallonie, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Spanien und Rumänien angeschlossen haben. Darin heißt es: „Wir sind der Ansicht, dass wir uns auf europäischer Ebene für die Unabhängigkeit der Presse und für den Medienpluralismus einsetzen müssen, gerade in Anbetracht der Gefahren, die Desinformation für die Demokratie darstellt.“ Es gehe nicht an, „dass eine Handvoll global agierender Unternehmen den größten Teil des Wertes abschöpfen, den andere durch ihre Arbeit in einer digitalen Umgebung erzeugen.“
Die Kreativwirtschaft mache 4,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes aus und stelle mehr als sieben Prozent der Beschäftigten. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass Kreative an den Einnahmen der Plattformen beteiligt werden, die diese aus der Nutzung ihrer Werke generieren, so Grütters. Sie betonte auch, dass sie sich weiterhin für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einsetze.
Die Gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht im Wortlaut: „Drei Monate nachdem der Rat seine allgemeine Ausrichtung verabschiedet hat, stehen die Verhandlungen über den Vorschlag der Urheberrechts – Richtlinie m i t der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament vor einem Wendepunkt.
Wir, die für Kultur zuständigen Ministerinnen und Minister, wünschen, dass diese für die Vielfalt der Kultur und Medien in Europa wichtigen Verhandlungen reibungslos von statten gehen.
Wir vertrauen darauf, dass im Gespräch angemessene Kompromisse gefunden werden können, mit denen ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, gefunden und gleichzeitig der wesentliche Inhalt der Reform beibehalten werden kann.
Wir erkennen an, dass die laufenden Diskussionen über das Urheberrecht unmittelbar die Frage betreffen, wie die Europäische Union zukünftig gestaltet werden soll und wie Europa seine gemeinsamen Interessen und Werte in einer digitalen Umgebung verteidigen kann.
Eine einmalige Gelegenheit für kulturelle Vielfalt in Europa
Die Kreativwirtschaft macht 4, 2 % des BIP aus und stellt mehr al 7% der Beschäftigten; dies belegt das außergewöhnliche Talent und die Kreativität der Künstlerinnen, Künstler und Unternehmen unseres Kontinents.
Mit der Urheberrechtsreform sollten Künstlerinnen, Künstler und Kreative, Unternehmen und die Öffentlichkeit von einem ausgewogeneren Rechtsrahmen profitieren, mit dem ein besser funktionierender digitaler Markt geschaffenen werden soll.
Wir sollten nicht unterstützen, dass eine Handvoll global agierender Unternehmen den größten Teil des Wertes abschöpfen, den andere durch ihre Arbeit in einer digitalen Umgebung erzeugen.
Neue Regeln sind notwendig, so dass mehr Arbeiten online zur Verfügung gestellt werden und das Urheberrecht als wirksame Rechtsgrundlage für eine faire Entlohnung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen sowie Verlegern genutzt werden kann, wenn ihre Werke im Internet, insbesondere von Online – Plattformen verwertet werden, die inzwischen zur Hauptzugangsquelle zu Online – Inhalten geworden sind. Gleichzeitig muss der Meinungsfreiheit und den Interessen der Öffentlichkeit und der Nutzer der Werke durch ausgewogene Lösungen, neue zielgerichtete Ausnahmen und einen erleichterten Zugang zu Inhalten umfassend Rechnung getragen werden.
Eine entscheidende Herausforderung für Medienpluralismus und Pressefreiheit
Wir glauben, dass ein neues verwandtes Schutzrecht erforderlich ist, damit Verleger die Nutzung von Presseartikel durch Internetgiganten besser aushandeln können. Das endgültige Ziel besteht darin, die vollständige Vielfalt der Medienlandschaft zu bewahren.
Wir sind der Ansicht, dass wir uns auf europäischer Ebene für die Unabhängigkeit von Presse und den Medienpluralismus einsetzen müssen, gerade in Anbetracht der Gefahren, die Desinformation für die Demokratie darstellt.
Wesentliches Teilstück eines Maßnahmenpakets zur Sicherung von Europas Souveränität beim Umgang mit Herausforderungen der digitalen Welt
Der Vorschlag zum Urheberrecht ist ein wesentliches Teilstück eines Maßnahmenpakets, das zwar die digitale Revolution und ihre bedeutenden Vorteile für die Gesellschaft bejaht, aber auch sicherstellen soll, dass Europa sein eigenes Modell schützen und Internetgiganten trotz ihrer Lobbyanstrengungen mehr Verantwortung und Pflicht zur Fairness auferlegen kann.
Zu mehr Fairness wird auch die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste führen, die zum einen bestimmten Online – Plattformen neue Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten und zum Schutz von allen Bürgerinnen und Bürgern vor Aufrufen zu Hass oder Gewalt auferlegt, und zum anderen dafür sorgen wird, dass neue audiovisuelle On – Demand – Mediendienste die Produktion und Verbreitung europäischer Werke fördern.
Fairness und kulturelle Vielfalt sind das Kernanliegen der Urheberrechtsreform und dessen, was wir für Europa erreichen wollen.
Das Ergebnis der Reform wird viel darüber aussagen, wie es um unsere Fähigkeit bestellt ist, die für unseren Markt von mehr als 500 Millionen Verbrauchern geltenden Regeln frei zu bestimmen. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der im Interesse der Gesellschaft insgesamt und der Vielfalt der Kultur und Medien Anreize und Belohnungen für Kreativität schafft.“