Skandal: Bundestag degradiert? Dem beabsichtigten Urhebervertragsrecht fehlt jegliche demokratische Legitimation

Es scheint die neue Politik der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zu sein, den Bundestag zu einer reinen Abnick-Maschine zu degradieren. Ihm wird der Entwurf des Urhebervertragsgesetzes in einer stark veränderten, mit den Verlegern und anderen Medien-Repräsentanten sowie den Urheberrechtsverbänden nicht abgestimmten Fassung so kurz vor der dritten Lesung des Gesetzes vorgelegt, dass nicht einmal die Abgeordneten in der Lage sind, die Tragweite des Gesetzes, das sie beschließen sollen, abzuwägen.

Dahinter scheint – Skandal – Konzept zu stecken. Wie jetzt bekannt wird, ist das nun der nun der zweite Fall dieser Art. Denn genau so verfuhr das BMJ bei der Änderung des Verjährungs- und Schuldrechts, das am Ersten dieses Jahres in Kraft getreten ist: Ende September 2001 war den Abgeordneten eine etwa 400 Seiten starke Beschlussvorlage zugegangen, in der etwa 50 % teils gravierende Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf empfohlen wurden. Die Abstimmung fand Mitte Oktober statt. Das ist eine Form der Gesetzgebung, die jedem demokratischen Verfahren Hohn spricht.

Hohn vor allem dann, wenn die Reaktion der betroffenen Buchverlage (ihr Offener Brief etwa, heute auch wiederholt in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) von den Adressaten bislang als „ungehörig“ eingestuft wird. So hat etwa das Bundesjustizministerium vorigen Freitag ( s.a. [mehr…] ) den Vorwurf des „Wortbruchs“ und „krassen Angriffs auf die Rechtssicherheit der Verlage“ zurückgewiesen. Letzte Formulierungen am korrigierten Gesetz stammten vom 21. November 2001 und seien von den Verlegern gebilligt worden, sagte dessen Pressesprecher Thomas Weber. Eine glatte Lüge, siehe unsere Meldung unter [mehr…].
Nicht einmal der eigene Pressesprecher weiß also über die Kniffe seiner Chefin Bescheid.

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