Schraubt Eichel am ermäßigten Mehrwertsteuersatz? Konsequenzen für die Branche wären unabsehbar

Wenn wahr ist, was die „Passauer neue Presse“ heute vermeldet, dann sollten nicht nur beim Börsenverein alle Alarmglocken schellen: Bundesfinanzminister Eichel will am ermäßigten Mehrwertsteuersatz herumdoktern. Stützen kann er sich auf einen Vorschlag der Forscher des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dieser lautet: Weg mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, stattdessen einheitliche Besteuerung von 16 Prozent auf alle steuerpflichtigen Waren und Dienstleistungen. Das wären auch Bücher.

Dass die Mannheimer nicht still vor sich hinforschen und dann Ergebnisse zur Diskussion stellen, ist klar: Der Auftraggeber des Gutachtens heißt: Hans Eichel. Der unter notorischem Geldmangel leidende Bundes-Kassenwart sucht nach Argumenten für eine nächste Runde im Subventionsabbau, bei der auch die Mehrwertsteuer eine Rolle spielen könnte. Die Mannheimer Forscher haben ausgerechnet, dass die ersatzlose Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes dem Staat rein rechnerisch 16 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen bringen würde. Da die Nachfrage nach den verteuerten Gütern jedoch sinken würde, fiele das Mehraufkommen geringer aus.

Das Forscher-Urteil über den ermäßigten Steuersatz fällt in jedem Fall vernichtend aus: Er sei eine „verteilungspolitisch maskierte Branchensubvention“, aber kein „zielgenaues sozialpolitisches Instrument“.

Freilich kann der Schuss auch wieder so oft in der Vergangenheit nach hinten losgehen. Man erinnere die Anhebung der Tabaksteuer und die die daraus folgenden Steuerausfälle. Oder sollte man in Berlin gelernt haben?

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