Auf der heutigen fünften gemeinsamen Tagung der Fachausschüsse des Börsenvereins standen Rechtsthemen im Fokus. In einem kurzen Pressegespräch in der Mittagspause äußerten sich Matthias Ulmer, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses, Stefan Könemann, Vorsitzender des Ausschusses für den Zwischenbuchhandel, und Jan Orthey, Vorsitzender des Sortimenter-Ausschusses, über den Stand der Dinge.
„Rechtlich liegt für die Branche doch einiges im Argen“, leitete Thomas Koch, Pressesprecher des Börsenvereins, das Gespräch ein. Ulmer griff das erste Thema auf: „Beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz wollten wir das Schlimmste abwenden. Einen Strohhalm gibt es mit dem Entschließungsantrag von CDU und SPD und der Bildung einer Arbeitsgruppe. Wir bereiten uns auf diese Arbeitsgruppe vor.“ Der Arbeitsgruppe, in der vermutlich Wissensgesellschaften, Bibliotheken und Buchhändler vertreten sein werden, sollen belastbare Zahlen über Absätze vorgelegt werden. Ein System soll erarbeitet werden, bei dem monatlich Daten abgelesen werden können. Dieses Monitoring soll Fakten liefern.
Übrigens sei die FDP bislang die einzige Partei mit einer positiven Haltung zum Urheberrecht gewesen. „Das ist in Bezug auf Jamaika ein kleiner Hoffnungsschimmer“, bemerkte Ulmer.
Die VG Wort spielte ebenfalls eine Rolle auf der Tagung. „Es geht um die Folgen nach Begleichung der Forderungen“, erläuterte Ulmer. Der Unterstützungsfonds des Börsenvereins werde wohl ausreichen. Doch die Verlage müssten für sich Konsequenzen ziehen: „Das kann beispielsweise Entlassungen oder weniger Titel bedeuten, es hat also tiefe Auswirkungen“, erklärte Ulmer.
Europarecht spielte ebenfalls eine Rolle. „Wichtige Entscheidungen fallen in Brüssel, aber das wird wohl noch ein Jahr dauern.“ Die Rechtsabteilung des Börsenvereins berate. „Sollte die Lösung unsere Interessen nicht berücksichtigen, müsste man neu überlegen.“ Problematisch sei die Lage allemal – zurzeit stocke alles.
Weiterhin gehe es darum, dass die Autoren um Neuverhandlung der Normverträge bitten. „Noch schwieriger wird das im Übersetzerbereich, da ist eine erweiterte Anpassung notwendig“, sagte der Vorsitzende des Verleger-Ausschusses und fügte hinzu: „Schlechte Regelungen für die Verlage sollten ebenfalls korrigiert werden. In diesem Bereich wollen wir alle beteiligten Interessengruppen einbeziehen.“
Ein langer Vortrag zum EU-Datenschutz von Adil-Dominik Al-Jubouri, Rechtsabteilung des Börsenvereins, bot die Grundlage für die anschließende Diskussion. „Es gibt strenge Anforderungen und es wird Geld kosten“, sagte Stefan Könemann. „Neu sind drakonische Strafen und Aktivitäten der Behörden, die selbst die Anwendung der EU-Richtlinien überwachen werden. Die meisten Branchenunternehmen sollten sich Datenschutzbeauftragte suchen, die IHK vermittelt geschulte Leute.“ Viele Probleme würden schon vom Zwischenbuchhandel gelöst, aber eben nicht alle. Verlagssoftware und Verlagsauslieferungen müssten überprüft werden. „Am 25. Mai 2018 treten die neuen Vorschriften in Kraft. Wir müssen aktiv werden und vorbereitet sein. Es ist ein großes Thema, zu dem man sich schlau machen muss“, forderte Könemann. Er wolle keine Panik erzeugen, aber man dürfe das Thema auch nicht verschlafen.
Zum Schwerpunkt VLB-TIX sprach Jan Orthey: „Das System wird zunehmend genutzt, befindet sich aber weiter in einer breiten Testphase.“ Es gäbe eine lange To-Do-Liste für Verlage und Sortimenter, die Geschwindigkeit müsse steigen. Außerdem solle ermöglicht werden, mit dem System offline zu arbeiten. „Wir befinden uns am Anfang des Weges“, stellte Orthey klar und fügte an, dass auch Verlagsvertreter stärker eingebunden werden müssen. Die MVB biete entsprechende Workshops an. „Meine Vertreter waren schon in den Workshops, wir haben über VLB-TIX diskutiert, es gab keine Probleme“, ergänzte dazu Matthias Ulmer aus praktischer Sicht.
JF
