Verzwickt: Europäisches Urheberrecht

Kontrahenten: Christian Sprang, Julia Reda

Gestern Abend fand im Holzhausenschlösschen in Frankfurt in der Reihe Salon kontrovers eine Diskussion zum Thema Urheberrecht in Europa statt.

Hanne Kulessa, Initiatorin der Reihe, begrüßte dazu Christian Sprang, Justitiar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinrich Detering, Literaturwissenschaftler, und die Journalistin Diemut Roether, die das Gespräch moderierte.

In Anspielung auf Christian Sprangs Faible für Todesanzeigen fragte Diemut Roether, ob Formulierungen in solchen Annoncen geschützt seien. „Im Allgemeinen nicht“, antwortete Sprang.

Aber wie ist es tatsächlich mit dem Urheberrecht? Heinrich Detering sah es zunächst locker: „Ein Gedicht von mir wurde in einer ausländischen Zeitung abgedruckt. Ich fühle mich geschmeichelt, und wenn Herr Sprang nicht ausdrücklich zurät, klage ich nicht.“

„Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist eine gute Sache. Aber Blogger beispielsweise behindert dieses Recht bei schnellen Veröffentlichungen. Urheber- und Nutzungsrecht sind nicht immer in Ausgleich zu bringen“, umriss Sprang die Problematik.

„Ich bin nicht nur Autor, sondern auch Nutzer. Zum Beispiel hätte ich Schwierigkeiten, mein Buch über Bob Dylan in Amerika herauszubringen, weil dort andere Rechte gelten. Diese unterschiedlichen Gesetze schaffen eine Rundumunsicherheit. Wenn jedes Zitat als Rechtsbruch gewertet wird, beeinträchtigt das meine Arbeit“, verdeutlichte Detering.

„In Deutschland sind Zitate und Parodien erlaubt, Plagiate dagegen nicht. Es wird im Urheberrecht schon unterschieden. Wir haben gute Leitlinien“, erläuterte Sprang.

„In Europa gibt es 28 Urheberrechte. Es muss sich etwas ändern, da Publikationen nicht auf ein Land beschränkt bleiben. In Deutschland beispielsweise sind Bildzitate zulässig, in anderen Ländern nicht“, erklärte Julia Reda. Deshalb hat das EU-Parlament den Bericht zur Urheberrechtsreform von Julia Reda im Juli 2015 mit großer Mehrheit angenommen. „Jetzt warten wir auf einen Gesetzesentwurf“, sagte Reda. Die Schwierigkeit dabei: Der Entwurf muss zustimmungsfähig sein. Deshalb müsse es bestimmte Mindeststandards geben. „Verschiedene Urheberrechte müssen mit verschiedenen Interessen zusammengebracht werden“, erklärte Reda. Dabei gehe es um Komplexe wie Text und Data Mining, Konsumentenrechte, die gerade im E-Book-Bereich kompliziert seien, und Geoblocking.

„Das Papier ist durch die eingearbeiteten Änderungen ausgeglichener geworden“, gestand Sprang. „Aber das Urheberrecht hat einen Kern: Urheber sollen vervielfältigbare Werke schaffen – das muss erhalten werden. Der Urheber muss davon leben können, deshalb muss geistiges Eigentum geschützt werden. Änderungen schwächen die Position des Urhebers. Der Anreiz für den Urheber und dessen Selbstständigkeit müssen gewährleistet bleiben, sonst wird er zum Lohnschreiber des Staates.“

Die Diskussion kam unweigerlich auf das Urteil im Rechtsstreit der TU Darmstadt gegen den Ulmer Verlag: Universitätsbibliotheken dürfen alle Bücher digital anbieten und zum Download und Ausdruck zugänglich machen. Während Sprang dieses Urteil kritisch sah, bemerkte Reda: „Es wird nicht zu einem Markteinbruch der Verlage kommen.“ Sprang hielt dagegen: „Es geht um angemessene Lizenzangebote der Verlage kontra illegale Kopien. Doch dem Staat fehlt das Geld, ergo wurde das Thema angemessene Lizenzangebote fallen gelassen.“

„Bezüglich wissenschaftlicher Verlage ist Deutschland restriktiv. Bei 28 unterschiedlichen Gesetzen bieten sich mir jede Menge Vergleiche“, sagte Reda. Es gehe darum, verschiedene Rechte in Einklang zu bringen.

„Es gibt Unterschiede zwischen den Regeln und der Realität. Aber ist das alles überhaupt kontrollierbar?“, fragte Detering.

Während Sprang angemessene Lizenzangebote befürwortete, hielt Reda das für ein untaugliches Mittel. Die Verhandlungsposition des Autors müsse gestärkt werden, nicht die der Verlage. „Bücher sind auch das Werk der Verlage“, konterte Sprang. „Das hat nichts mit geistiger Schöpfung zu tun. Autoren verdienen nur acht bis zehn Prozent vom Buchpreis“, wusste Reda. „Und bei den Verlagen bleiben lediglich ein bis zwei Prozent“, entgegnete Sprang, „der Verlag ist also auf Gedeih und Verderb auf Erfolg angewiesen.“ „Es ist doch Tatsache, dass heute mehr Werke angeboten werden als je zuvor“, bemerkte Reda. Von einem massenhaften Verlagssterben könne keine Rede sein.
„Wenn Verleger gerade in der Belletristik schön gestaltete Werke herausgeben, sehe ich da schon einen Anteil der Verlage“, sagte Detering, „gibt es eigentlich rechtliche Möglichkeiten, da zu unterscheiden?“

„Verlage sind nicht grundsätzlich böse, nur um das klarzustellen“, meldete sich Reda zu Wort. „Der Unterschied besteht doch darin, dass der Autor ein Mensch ist, der Verlag aber ein Unternehmen.“

Diese Feststellung führte zu Widerspruch im Publikum; Verleger seien ja auch Menschen, und die müssten sehen, wie sie zurecht kämen. Außerdem unterstellten einige, dass Julia Reda wohl wenig Ahnung vom Verlagsgeschäft habe. Unerwartet ergriff Sprang Partei für die Europapolitikerin: „Da muss ich Frau Reda in Schutz nehmen, sie kann nicht jedes Detail im Kopf haben.“ Trotzdem unterbreiteten Verleger Julia Reda das Angebot, 14 Tage in ihren Verlagen zu arbeiten.

„Es stimmt schon, wenn es den Verlagen gut geht, geht es den Autoren auch gut“, resümierte Detering. Leider gebe es jede Menge Dumping gerade im Bereich der Schulliteratur. Das mache guten Verlagen zu schaffen. Internetplattformen träfen in dieselbe Kerbe. Hinsichtlich gemeinfreier Werke, auf die Julia Reda zu sprechen kam, sagte der Literaturwissenschaftler: „Irgendwie bin ich im Clinch mit mir selbst. Nicht alles, was geklaut wird, ist ein Plagiat. Dafür ist Bertolt Brecht das beste Beispiel.“

„Es sollte dem Urheber zustehen, zu entscheiden, wer sein Werk wie bearbeiten darf“, meinte Sprang. „Bei der vorhandenen Menge an Werken müssen entsprechende Techniken angewendet werden, Texte müssen in Datenbanken kopiert werden, um sie auswerten und wissenschaftlich bearbeiten zu können. Aber dagegen steht der Erlaubnisvorbehalt“, sagte Reda.

Es hätte wahrscheinlich noch stundenlang weiter diskutiert werden können. Klar wurde: Das Urheberrecht ist ein sehr komplexes Thema in Europa, ein Beschluss dazu wird sich wohl noch hinziehen.

JF

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