Holtzbrinck beantragt Ministererlaubnis

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck beabsichtigt, beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit einen Erlaubnisantrag für den Erwerb des Berliner Verlages zu stellen. Das Kartellamt hatte den Erwerb abgelehnt… [mehr…] Außerdem behalte man sich eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf vor. Die Mitteilung im Wortlaut:

„Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck wird einen Er-laubnisantrag für den Erwerb des Berliner Verlages beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit stellen. Das Ministerium ist über diese Absicht informiert worden. Es hat dazu bisher entgegen anderslautenden Presseberichten keine Stellung genommen, sondern eine objektive Prüfung zugesagt.
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck ist der Auffassung, dass die Ministererlaubnis zum Erhalt der Pressevielfalt in der Bundeshauptstadt zu erteilen ist. Die in Berlin erscheinenden Zeitungen sind in dem strukturell schwachen Markt insgesamt nicht finanzierbar. Dies gilt insbesondere für jene Hälfte der Berliner Zeitungstitel, die nicht zum Axel Springer Verlag gehören und denen die erforderlichen Möglichkeiten zur Zusam-menarbeit verstellt sind.
Deswegen können der am Lesermarkt erfolgreiche Tagesspiegel und die Berliner Zeitung – beide nehmen am Berliner Markt einen publizistisch bedeutsamen Platz ein – nur dann erhalten und weiterentwickelt werden, wenn ihnen zusätzliche Rationalisierungs- und Synergiepotenziale eingeräumt werden. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck wird in der angestrebten „Berliner Lösung“ die redaktionelle Selbständigkeit beider Zeitungen aufrecht erhalten. Allein in den Verlagsbereichen werden Kooperationen begründet. Auf diese Weise wird es möglich sein, beide Zeitungen unverändert fortzuführen und damit die erforderliche Stabilisierung des Berliner Me-dienmarktes zu gewährleisten.
Die Gemeinwohlvorteile aus dem Erhalt der publizistischen Vielfalt in der Bundeshauptstadt überwiegen bei weitem die aus Sicht des Bundeskartellamts bestehenden wettbewerblichen Bedenken. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck ist deshalb zuversichtlich, dass der Minister für Wirtschaft und Arbeit dem Antrag am Ende des Verfahrens stattgeben wird.
Darüber hinaus kommt die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes auf unzutreffender Würdigung der faktischen Verhältnisse beruht und rechtlich fehlerhaft ist. In der Entscheidung des Amtes wurden unter anderem weder die durch die Wiedervereinigung und die intermediale Konkurrenz bedingte einzigartige Konstellation am Berliner Zeitungsmarkt noch die Dominanz des Axel Springer Verlages mit seinem Marktanteil von über 55% auf dem Berliner Anzeigenmarkt berücksich-tigt. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck behält sich deshalb auch vor, notfalls den erfahrungsgemäß zeitaufwändigeren Weg über eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf zu gehen.“

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