Leistungsschutzrecht für Verlage trifft auf Widerstand des BDI

Dicke Luft, meldet turi2: Eine Reihe von Wirtschaftsverbänden unter Führung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) kritisieren das geplante Leistungsschutzrecht für Verleger – und die Verlegerverbände BDZV und VDZ halten dagegen.

Eine „milliardenhohe Abgabenlast“ für „jedes in Deutschland ansässige Unternehmen“ beklagt eine gemeinsame Erklärung von 22 Verbänden (u.a. BDI, Bitkom und BVDW, Spitzenverbände für Handwerk, Einzelhandel, Bauern, weitere Branchenverbände). Jedem Verlag sei unbenommen, seine Internetangebote kostenpflichtig zu machen. Jedoch dürfe die Branche nicht mithilfe einer „Online-Presseabgabe“ über eine staatliche Regulierung „durch die Hintertür eine Kostenpflicht herleiten“. Diese „mittelbare Bepreisung von Inhalten würde das marktwirtschaftliche Prinzip aus den Angeln heben“, so die erbosten Wirtschaftsverbände laut turi2.

„Wir wollen nicht mehr als das, was andere – nämlich Fernsehsender, Konzertveranstalter, Filmproduzenten, Datenbankhersteller und viele weitere Branchen – seit Jahrzehnten haben“, so reagieren BDZV und VDZ darauf. Es gelte zu verhindern, dass sich andere der Verlagsleistungen bedienten, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Geplant sei aber keineswegs eine „Abgabe“, der niemand entgehen könne, Hier mehr zur Reaktion der Verleger.

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