Wird Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abgeschafft?

Das könnte das Sommerlochthema sein: Wie BILD aus Parteikreisen erfahren haben will, ist eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Die Fraktion erhofft sich könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Nach Bild-Informationen wird auch diskutiert, ob es künftig, und zwar nach der Wahl im September, nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben soll.

Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, will BILD aus Fraktionsdiskussionen wissen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Meldung inzwischen dementiert.

Doch inzwischen befürchten zahlreiche Experten, dass die Steuern nach der Wahl angehoben werden müssten. Mit Einsparungen allein könne das Haushaltsloch nicht mehr gestopft werden, heißt es. Inwischen fordert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sogar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Angela Merkel sgte inzwischen: „Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung mit mir geben.“ Da stellt sich die Frage, wer verspricht im Sommerloch was und wer hält was danach?

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