Dieter Wallenfels – die Buchpreisbindung: kranker Mann oder rüstiger Rentner?

Freitags um fünf: Was bewegt jetzt die Branche? Michael Lemsters Frage der Woche an den Preisbindungs-Treuhänder, Rechtsanwalt Dieter Wallenfels.

Dieter Wallenfels, Rechtsanwalt und Notar, geboren 1934, studierte Jura in Marburg und Frankfurt und beschäftigt sich seit 1964 mit der Buchpreisbindung – als Fachanwalt, aber auch jahrzehntelang als Preisbindungstreuhänder der deutschen Verlage. Vor wenigen Tagen hat er mit seinem Partner Prof. Dr. Christian Russ die 6. Auflage seines Kommentars zum Preisbindungsgesetz veröffentlicht.

Herr Rechtsanwalt Wallenfels, welche Herausforderungen des Marktes, welche Tendenzen der Rechtsprechung haben die Neubearbeitung des Kommentars erforderlich gemacht?

Dieter Wallenfels

Dieter Wallenfels: Die 5. Auflage ist 2006 erschienen, und in den sechs Jahren seither hat der Buchmarkt sich sehr stark verändert. Von einem digitalen Markt war damals noch gar keine Rede – in der Folge stellte uns die Verbreitung der E-Books vor die Frage: sind E-Books überhaupt preisgebunden? Auch der Börsenverein war ursprünglich in dieser Frage zurückhaltend, aber wir haben stets die Auffassung vertreten, dass das Buchpreisbindungsgesetz auch E-Books umfasst, und diese Ansicht hat sich durchgesetzt.

Das hat Ihnen nicht nur begeisterte Zustimmung gebracht…

Dieter Wallenfels: Die Befürchtungen waren vor allem im wissenschaftlichen Bereich groß, wenn sich später auch zeigte, dass sie unbegründet waren. In der Fachinformation stellten sich die größten Abgrenzungsfragen, zu denen es galt, Antworten zu finden. So fällt nicht der digitale Buch-Content schlechthin unter die Preisbindung, sondern wir haben auf Fachdatenbanken keine Preisbindung, auch bei den so genannten „enhanced E-Books“…

…multimedial angereicherten elektronischen Textproduktionen…

Dieter Wallenfels: … haben wir eine verpflichtende Preisbindung verneint. Wir wollten aber alles unter die Buchpreisbindung gestellt sehen, was von seiner Nutzungsweise oder Gestalt her gedruckte Bücher substituiert oder reproduziert, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Dagegen gibt es heute in der Buchbranche keine ernsthaften Widerstände mehr. Die Auswirkungen einer pauschalen Freigabe elektronischer Bücher auf den Printmarkt wären verheerend gewesen. Allerdings stellten und stellen sich laufend weitere Abgrenzungsfragen, über die wir im Kommentar versuchen, Klarheit zu schaffen. Ein anderer gewichtiger Grund für die Neukommentierung ist der in den letzten Jahren immer stärkere Wettbewerb, der zu fantasievollen, aber gefährlichen Bestrebungen führte, die Grenzen der Preisbindung auszuloten. Mit diesen Versuchen, vor dem Kunden den Anschein zu erwecken, dass ihm wirtschaftliche Vorteile gewährt werden, haben sich vielfach die Gerichte befasst. Oder denken Sie an die Fälle, in denen fabrikneue Bücher als gebrauchte Ware angeboten werden.

Wie viel „bringt“ dieser Kommentar für die Durchsetzung des Branchen-Konsenses und für den Rechtsfrieden allgemein?

Dieter Wallenfels: Das Preisbindungsgesetz ist knapp und klar formuliert, es hat ja nur elf Paragraphen, und es hat sich in den zehn Jahren seines Bestehens im Großen und Ganzen bewährt. Seine Inhalte beruhen auf den buchhändlerischen Usancen, aber vor allem die Dynamik der Märkte stellt uns vor Auslegungsprobleme. Zum Beispiel Paragraph 6, der Paragraph zu den Konditionen für den Buchhandel…

… die Diskriminierungsklausel…

Dieter Wallenfels: … die zwar Forderungen an die Branche stellt, aber nicht genau sagt, welche, hat im Kommentar großen Raum bekommen, da wir es wichtig finden, zu einem spartenübergreifenden Konsens beizutragen, auch wenn dieser nur auf recht niedrigem Niveau erzielt werden konnte. Ganz allgemein dient ein Kommentar der Rechtssicherheit. Er soll Preisbindungsverstößen aus Unwissenheit vorbeugen. Er soll Gerichten, die sich ja selten mit dem Thema befassen, Hilfestellung geben. Wir wollen die Gerichte natürlich nicht beeinflussen, aber Branchenkenntnisse vermitteln, auch Behörden, Firmen oder anderen Kunden im Rechnungsgeschäft. Für all die ist der Kommentar hoffentlich eine Hilfe.

Die politische Großwetterlage ist zur Zeit ungünstig für Verwerter und sonstige so genannte „Gatekeeper“. Bis in die etablierten Parteien reicht das Misstrauen gegen Verlage, was das Urheberrecht betrifft. Wirkt diese Strömung sich auch auf die Betrachtung der Preisbindung durch die Kommentatoren aus?

Dieter Wallenfels: Es ist sicherlich richtig, dass die Politik die Privilegien des Buchhandels – und die Preisbindung gehört dazu – hinterfragt. Das haben wir immer wieder gesehen, zum Beispiel bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Preisbindung aus einer grundsätzlich positiven Haltung heraus kritisch begleitet. Es ist erforderlich, bewusst zu machen, dass das Privileg Preisbindung nur in Verbindung mit dem kulturpolitischen Auftrag gerechtfertigt ist. Aber anders als bei der Urheberrechts-Debatte hören wir weder aus der Politik – die Piratenpartei eingeschlossen – noch aus der Öffentlichkeit eine fundamentale Verdammung der Buchpreisbindung. Sie gilt unangefochten.

Fördert die Preisbindung tatsächlich die Chancengleichheit, oder hat sie es nicht den großen Marktteilnehmern auf Handelsseite in den letzten Jahren ermöglicht, sich hervorragende Gewinnspannen zu sichern, mit denen sie ihre Position ausbauten?

Dieter Wallenfels: Dieses Argument hat man gelegentlich gehört. Dazu muss man natürlich sagen, dass das Gesetz gerade versucht, in der Konditionenfrage einen allzu großen Unterschied zwischen den Spannen nachfragestarker und nachfrageschwächerer Händler zu vermeiden, den die Großen dazu benutzen könnten, auf dem Markt vorzudringen. Ohne den Paragraphen 6, der den Rabattforderungen der Großen Grenzen setzt, ohne den Ausschluss des Wettbewerbs über den Einkaufspreis wäre der Verdrängungseffekt noch gravierender. Und ohne die Preisbindung als solche hätte das stationäre Sortiment noch viel mehr Marktanteile an den Onlinehandel verloren. Insofern will das Gesetz die Chancengleichheit fördern und tut es auch.

Behindert die Preisbindung den Wettbewerb?

Dieter Wallenfels: Im Gegenteil ermöglicht sie ihn häufig erst. Nehmen Sie den E-Book-Markt in den Vereinigten Staaten, wo Autoren, Buchverlage und Händler das Agency-Modell mit seinen vom Verlag festgesetzten Preisen verteidigen, ohne dass Amazon andere Wettbewerber vom Markt verdrängen und den Zutritt neuer verhindern würde. In England hat der Wegfall der Buchpreisbindung zu monopolartigen Handelsstrukturen geführt, die mit Wettbewerb nichts mehr zu tun haben.

Hat sie im internationalen Rahmen eine gute Zukunft, oder werden internationale Entwicklungen im digitalen Markt sie komplett erledigen?

Dieter Wallenfels: Man muss sicherlich zwischen dem Markt für Printprodukte und dem für elektronische Produkte unterscheiden. Die Beispiele Italien mit seiner neuen, strikten Preisbindung und Norwegen zeigen eine Tendenz zu Gunsten der Preisbindung. Die Entscheidung gegen die Preisbindung in der Schweiz ist den Spannungen im Wechselkurs zwischen Franken und Euro geschuldet und insofern wohl ein Sonderfall. Der europäische Gerichtshof hat nationale Preisbindungsgesetze für zulässig erklärt, weil sie den Schutz des Handels mit Büchern als Kulturgut anstreben oder sicherstellen. Auch die europäische Kommission gibt hier weiten Raum. Der E-Book-Markt ist komplizierter, da man noch nicht weiß, wie die Dinge sich entwickeln werden. Wir in Deutschland sind durch die E-Book-Preisbindung geschützt und brauchen problematische Agenturmodelle nicht. Frankreich hat im November 2011 eine grenzüberschreitende Preisbindung für E-Books eingeführt, um damit Import-Dumping zu verhindern. Die EU-Kommission hat vor dieser Gesetzgebung gewarnt, dann hat aber die französische Regierung in einer eindrucksvollen Stellungnahme versucht, die Bedenken der Kommission zu zerstreuen, und seitdem sind weder rechtliche Schritte noch sonstige Einlassungen gefolgt. Daher hoffe ich, dass die europäische Kommission sich die französische Argumentation zu Eigen gemacht hat, dass E-Books doch nur Ausprägungen des gedruckten Buches sind, der digitale Markt nur eine Weiterentwicklung des Marktes für Printprodukte ist, also die gleichen Regelungen zu gelten haben. Tatsächlich funktioniert eine E-Book-Preisbindung nur dann, wenn sie grenzüberschreitend angewandt wird. In ihrem Wegfall liegen Risiken, die sich reflexartig auf die Preisbindung gedruckter Bücher auswirken würden.

Wie steht es momentan mit der Disziplin der Marktteilnehmer innerhalb der Reichweite des deutschen Preisbindungsgesetzes? Ist sie besser oder schlechter geworden?

Dieter Wallenfels: Das ist sehr schwer zu sagen. Es gibt nach wie vor einen Branchenkonsens innerhalb aller Sparten: Die Buchpreisbindung ist unverzichtbar und wird nicht in Frage gestellt, aber zugleich fehlt oft die Einsicht, dass die Preisbindung auch Verzichtsmomente enthält, dass sie, wie das Kartellamt es einmal formulierte, dem Buchhandel als Paket angeboten wird, dass man sie also gelten lassen muss, auch sobald sie unbequem wird. Dieser wichtige Punkt scheint in der Branche noch nicht überall angekommen zu sein. Die Tische mit angeblichen Mängelexemplaren in vielen Buchhandlungen machen die Buchpreisbindung insgesamt unglaubwürdig. Ein Überhandnehmen solcher Missbräuche könnte zu politischen Folgen führen. Der Wettbewerb ist eben härter geworden und damit die Versuchung, die Grenzen nicht nur auszuprobieren, sondern auch gelegentlich zu überschreiten, wenn Sie so wollen – bei nach wie vor großer grundsätzlicher Akzeptanz des Gesetzes.

Wenn man es zusammenfassen darf, dann ist die Buchpreisbindung kein kranker Mann, sondern vielmehr ein rüstiger Rentner…?

Dieter Wallenfels: Aber ein sehr rüstiger für sein Alter von mehr als 100 Jahren.

Mit seiner Firma alVoloConsult berät Michael Lemster Verlage, Buchhändler, Dienstleister und E-Commerce-Unternehmen bei Geschäftsentwicklung, Programm, Business- und Datenprozessen. Katalogdaten sind sein Spezialgebiet. Daneben publiziert er in Fach- und Publikumsmedien.

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