Autorenverbände protestieren gegen Preisbindungsverbot

„Die beiden Schweizer Autorenverbände Gruppe Olten (GO) und SSV sowie die Mediengewerkschaft Comedia haben gegen den Preisbindungs-Entscheid der Schweizer Rekurskommission protestiert: Der Entscheid vom 21. Mai, den Einspruch des Buchhändler- und Verlegerverbands SBVV gegen die Wettbewerbskommission abzuweisen sei „unselig“, weil er mit dem festen Ladenpreis auch „ein breites und flächendeckendes Angebot des Kulturguts Buch“ ablehne, schreiben GO und SSV in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Die SP fordert in einer Mitteilung vom Mittwoch den Schweizer Bundesrat auf, den festen Buchpreis bei der bevorstehenden Revision des Kartellgesetzes zu berücksichtigen. Es gehe nicht an, dass das Kartellgesetz Kulturgüter wie eine beliebige Handelsware behandle: „Der Wettbewerb darf nicht kulturblind bleiben“. Die Rekurskommission bringe den Bundesrat in eine heikle aussenpolitische Lage, schreiben SSV und GO. Dies deshalb, weil „die Insel Schweiz, die etwa 5 Prozent des deutschsprachigen Markts repräsentiert, sich vom festen Ladenpreis verabschiedet“, während er in Deutschland und Österreich weiterhin gelte. Die Mediengewerkschaft Comedia bemängelt, dass die Rekurskommission wie schon die Wettbewerbskommission nur den Faktor Preis, nicht aber die Wünsche der Kunden und Kundinnen nach Titelvielfalt und Versorgungsdichte berücksichtigt habe. Noch ist allerdings nicht endgültig der Fall der Preisbindung in der Schweiz entschieden: Solange der SBVV nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, bleibt alles beim alten. „