In einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, an die Abgeordneten im EU-Parlament und die CDU/CSU Bundes- und Landesverbände hat sich der deutsche Internet-Händler buch.de internetstores AG gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa ausgesprochen.
«Software-Patente gefährden die freie Marktwirtschaft und die Innovationsfähigkeit unserer europäischen e-Commerce- und IT-Industrie», so Albert Hirsch, Vorstandssprecher der buch.de internetstores AG. In den letzten Jahren hat sich die Nummer zwei im deutschsprachigen Internet-Buchhandel vor allem durch eigene technische Innovationen sehr gut entwickelt. «Und zwar ohne Software-Patente», wie Hirsch betont. Das Unternehmen führt in seinem Schreiben aus: «Wir sind gegen die Monopolisierung von Ideen und für den freien Wettbewerb. Software-Patente würden unsere Branche nur viel Geld kosten, Arbeitsplätze gefährden und zudem die Rechtsunsicherheit in der digitalen Wirtschaft erhöhen».
Nach den Worten des Vorstandssprechers setzt buch.de großes Vertrauen in die EU-Politik, dass sich eine sinnvolle Lösung zugunsten der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa durchsetzen wird. «Wir wenden uns nicht gegen Patente an sich, solange diese einen klaren Technikbezug haben, also sich auf den Einsatz kontrollierbarer Naturkräfte beziehen, so wie es sich im deutschen Patentrecht bewährt hat.» Weiter heißt es im offenen Brief der buch.de internetstores AG: «Wir begrüßen durchaus eine gesetzliche Regelung, wie sie mit der Entscheidung des Europa-Parlaments vom September 2003 getroffen wurde.»
Eine erweiterte Patentierbarkeit von Software, die der zur Abstimmung anstehende EU-Ministerratsentwurf vorsieht, lehnt das Unternehmen jedoch ab. «Wir weisen auf die schlimmen Folgen für die Volkswirtschaften und besonders für kleine und mittlere Unternehmen in Europa hin, wenn der Monopolisierung von Ideen durch Software-Patente Tür und Tor geöffnet würden. Gerade jetzt, angesichts der gescheiterten EU-Verfassung, ist es für die Fortführung der europäischen Idee, die wir ausdrücklich unterstützen, wichtig, dass die Politik sich dieses Themas im Sinne der Bürger annimmt, um glaubwürdig zu bleiben.» buch.de appelliert an die Bundesregierung und die zuständigen Europa-Politiker, der Richtlinie entgegenzuwirken.
Am 6. Juli wird es im EU-Parlament zur Abstimmung über die umstrittene Richtlinie kommen. Im September vor zwei Jahren hatten sich die Europa-Abgeordneten in erster Lesung gegen eine «Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen», so der Titel des EU-Ministerratsentwurfs, ausgesprochen. Dessen Umsetzung würde eine Angleichung an die gegenwärtige amerikanische Rechtslage zur Folge haben. In den USA ist es möglich, Trivialerfindungen im Softwarebereich, Algorithmen, Datenformate und sogar Geschäftsmethoden patentieren zu lassen und sie damit einem einklagbaren Patentschutz zu unterwerfen.
