Was auf der letzten große Sitzung des Schweizer Buchhändler und Verleger-Verbandes (SBVV) noch nicht bestätigt war, ist nun offiziell: In der Schweiz wird die Luft für eine gesetzliche Regelung der Buchpreisbindung dünn. Das berichtet jetzt auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in seiner Online Ausgabe.
Die Subkommission, die darüber beraten sollte, wie die Buchpreise in der Schweiz in Zukunft geregelt werden sollten, ist jetzt mit einer knappen Mehrheit (vier zu drei) zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht durch ein Gesetz festgelegt werden sollten. Bisher ist die Preisbindung in der Schweiz durch einen Sammelrevers geregelt, der seit einem Jahr durch die Wettbewerbskommission (Kartellamt) in Frage gestellt worden ist und zur Disposition steht. Entsprechende Gerichtsverfahren sind noch anhängig.
Erst zuvor war das Justizministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass es für eine Preisbindungsgesetz in der Schweiz keine verfassungsrechtlichen Grundlagen gebe. Damit ist die Luft zwar dünn, aber der SBVV sieht dennoch Wege zu einer Regelung zu kommen, wie er dem BuchMarkt mitteilte. Noch könnte eine Initiative über das Parlament einen entsprechenden Erfolg bringen. Dann müsste ein Verfassungszusatz beschlossen werden, der das Kartell zwischen Verlegern und Buchhändlern genehmigt.
