Der Schweizer Bundesrat fegt die Preisbindung für Bücher in der deutschsprachigen Schweiz vom Tisch. Er verweigert die Ausnahmeregelung aus übergeordneten Gründen im Sinne von Artikel 8 des Kartellgesetzes.
„Für den Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband SBVV statuiert der Bundesrat in seiner neoliberalen Manier ein falsches kulturpolitisches Zeichen, das einschneidende Folgen für den Buchmarkt haben wird“, heißt es in einer eben verbreiteten SBVV-Presseerklärung. Weiter im Wortlaut der Erklärung:
„Für die überwiegende Mehrheit der Deutschschweizer Buchbranche ist es unverständlich, dass der Schweizer Bundesrat den kulturellen Funktionen des Buchmarkts in der Schweiz kein Gewicht einräumt. Der Bundesrat riskiert damit, dass ein Großteil der Bücher deutlich teurer wird. Er hat die Verantwortung zu übernehmen für irreversible Konsequenzen, die dem Schweizer Buchmarkt erwachsen, und er verpasst eine weitere Gelegenheit, sich zu einer langfristigen Buch- und Literaturpolitik zu bekennen.
Der SBVV ist nach wie vor von den positiven Wirkungen der Preisbindung sowohl auf der kulturellen (Angebotsvielfalt) wie auch auf der ökonomischen Ebene (tiefe Durchschnittspreise des Sortiments) überzeugt. Dies insbesondere im Hinblick auf die zurzeit laufenden parlamentarischen Arbeiten an einer gesetzlichen Regelung der Buchpreise in der Schweiz (die vom Nationalrat im Dezember 2006 mit großem Mehr verlangt wurde).
Gemeinsam mit den französisch- und italienischsprachigen Buchverbänden wird der SBVV weiterhin die politischen Anstrengungen für ein Preisbindungsgesetz im Sinne aller umliegender Länder nachhaltig unterstützen. Ein entsprechendes gesamtschweizerisches Modell wurde am 23. April 2007 in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. www.sbvv.ch/preisbindung).“
