Die Vorschläge zu staatlichen Mindestlöhnen stellen eine ernsthafte Bedrohung der Flächentarifverträge dar. Diese Warnung sprach heute in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) aus.
Die geplanten gesetzlichen Regelungen würden es dem Bundesarbeitsminister ermöglichen, in nahezu allen Branchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne einzuführen. Diese hätten dann Vorrang gegenüber tariflichen Mindestregelungen. „Der HDE lehnt staatlich festgelegte Mindestlöhne in Branchen, in denen es Flächentarifverträge gibt, ab. Dort, wo es Tarifträgerverbände gibt, ist es deren grundgesetzlich geschützte Aufgabe, die Mindestarbeitsbedingungen für ihre Branche festzulegen“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Verbands.
