Deutsche Staatsanwälte möchten nicht Erfüllungsgehilfen der Musikbranche sein. In den vergangenen Wochen haben sie Tausende von Strafanzeigen gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen abgewiesen. Denn den Rechteinhabern gehe es in Wahrheit nicht um Strafverfolgung, berichtet der SPIEGEL.
Der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte laut der Zeitung „Ruhr Nachrichten“, die Verfahren „binden Arbeitskraft und kosten den Steuerzahler viel Geld“ (jede Anfrage an Provider kosten zwischen 20 und 50 Euro). Ermittlungen seien deshalb „unverhältnismäßig“. Axel Stahl von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sagte dem SPIEGEL: „Der Weg über die Staatsanwaltschaft wird gewählt, um an Personendaten zu kommen und Schadenersatz zu fordern.“
Laut „Heise online“ teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit, man sei der Auffassung, dass „die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig“ sei, „da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“.
