Nachdem der Eichborn Verlag am 31. März 2009 wegen des aktuellen Buches von Jürgen Roth „Mafialand Deutschland“ eine Einstweilige Verfügung erhalten hat [mehr…], die auf Antrag der Anwälte eines Leipziger Gastronomen nach einer mündlichen Verhandlung vom Landgericht Leipzig erlassen wurde, gab es in den letzten Tagen in Richtung Buchhandel bundesweit Abmahnungen in derselben Sache.
Die Anwälte des Leipziger Gastronomen haben dem Buchhandel flächendeckend über die gesamte Bundesrepublik– inklusive den großen Filialisten wie u.a. DBH, Thalia, Karstadt, Kaufhof, Dussmann, die Mayersche und Osiander – Abmahnungen nebst Aufforderungen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Kostenerstattung zugestellt, meldet der Verlag.
Worum geht es? Jürgen Roth gibt im Buch zahlreiche Beispiele für die Macht und die Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland – hier insbesondere die der kalabresischen „Ndrangheta“ – die in Italien jedenfalls bis in die Zentren politischer Macht reichen. In vielen Fällen muss er sich dabei auf vertrauliche Informationen stützen. Überwiegend aus Ermittlerkreisen, des Bundeskriminalamtes wie italienischer Staatsanwälte.
Grund für die einstweilige Verfügung waren jetzt aber interessanterweise Ausführungen Roths zu Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland, die auf Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamtes und des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen beruhen. Journalistische Quellen von höchster Seriosität sollte man meinen. Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden jedoch – so das Landgericht Leipzig – rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine Veröffentlichung. Daher musste auch in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Ermittlungsergebnissen und Erkenntnissen über die italienische Mafia hinter dem überwiegenden Interesse des Klägers an einem Verbot der Berichterstattung zurücktreten. Jürgen Roth dazu: „Es geht nicht an, dass Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes über die Ndrangheta als substanzlos bezeichnet werden. Das schützt doch die Vertreter der Ndrangheta hier in Deutschland mit Hilfe der Instrumente des Rechtsstaats. Das ist absurd.“
Jürgen Roths „Mafialand Deutschland“ ist ab sofort in geschwärzter Fassung lieferbar.
