Nachdem Frankreichs Senat und Nationalversammlung im Mai ein Gesetz gegen Raubkopierer beschlossen hatten, steuert nun das Verfassungsgericht gegen, meldet der SPIEGEL. Die Richter argumentieren, die geplanten Sanktionen seien verfassungswidrig.
Am 13. Mai hatte der französische Senat ein umstrittenes Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet durchgewunken, nachdem einen Tag zuvor bereits die Nationalversammlung für den Gesetzentwurf der Regierung Sarkozy votiert hatte. Damit war die letzte Hürde innerhalb der Legislative genommen. Jetzt aber hat das französische Verfassungsgericht entschieden: Das Raubkopierergesetz ist verfassungswidrig, darf so nicht eingeführt werden.
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