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Muss der SBVV das neue Preisbindungsgesetz doch ablehnen? Ausnahmeregeln für Online-Handel konterkarieren Sinn des Gesetzes

Das Unglaubliche ist eingetreten: Die Schweizer Verleger, nicht weniger interessiert als ihre deutschen Kollegen an der Preisbindung, sehen sich genötigt, den von der Schweizer Politik verursachten Preisbindungsmurks abzulehnen.

Überraschend ist das freilich nicht: SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf hatte im buchmarkt.de-Sonntagsgespräch [mehr…] schon vorgewarnt: „Es ist, um dies mit einem Bild zu beschreiben, wie wenn jemand einen Damm baut (gegen die völlige Verkommerzialisierung des Kulturgutes Buch mit allen negativen Folgen für Vielfalt in Angebot, Produktion und Handel) und gleichzeitig einen großen Stollen gräbt. Deshalb kämpfen wir gegen alle Ausnahmeregelungen. Ein Gesetz, wie es jetzt vorliegt, würde der Buchbranche mehr schaden als nützen, davon sind wir überzeugt. Gelingt es uns deshalb nicht, diese unsinnigen Regelungen noch in letzter Minute aus dem Gesetz zu verbannen, müssten wir wohl oder übel darauf einwirken, dass das Gesetz abgelehnt wird, was aber auch zur Folge hätte, dass das Thema Buchpreisbindung in der Schweiz definitiv vom Tisch wäre.“

Die Generalversammlung des SBVV hat heute den Vorstand beauftragt, gegen das geplante Preisbindungsgesetz in der Schweiz zu kämpfen, wenn die Ausnahmeregelung für den Online-Buchhandel im Entwurf verankert bleibt, wie es sich derzeit abzeichnet. Denn sollte der Nationalrat der derzeitigen Vorlage Anfang Juni zustimmen und damit die Ausnahme für den Internet-Buchhandel im Gesetz festschreiben, kann sich der SBVV nur noch für eine Ablehnung des geplanten Gesetzes stark machen. Aber vielleicht hat die Preisbindung doch noch eine Chance in der Schweiz. Aber nur, sollte es dem SBVV gelingen, den Nationalrat doch noch von einer dringend nötigen Gesetzesänderung zu überzeugen.

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