Die Schweiz ist in Sachen Preisbindung in eine absurde Situation geraten. Das eigentlich dringend nötige Preisbindungsgesetz ist durch Zusatzregelungen so aufgeweicht, dass es sich ins Gegenteil verkehrt, wenn es so beschlossen würde. SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf zum aktuellen Stand der Dinge.
Ulrich Faure: Ich finde die Formulierungen über die Buchpreisbindung in der Schweiz immer etwas nebulös. Wie genau ließe sich der Status quo beschreiben?
Dani Landolf: Seit Frühling 2007 sind die Buchpreise in der gesamten Schweiz nicht mehr gebunden, nachdem die Regierung den sogenannten Sammelrevers kassiert hat. Der Buchhändler hat seither also freie Hand in der Gestaltung der Preise. Auf politischer Ebene kämpft der SBVV zusammen mit den Westschweizer und Tessiner Kollegen seit Jahren für die Einführung eines Buchpreisbindungsgesetzes nach dem Vorbild Deutschlands. Der Gesetzgebungs-Prozess kommt jetzt langsam in die Schlussphase. Beide Parlamentskammern haben grundsätzlich Ja gesagt zu einem Buchpreisbindungsgesetz.
Ulrich Faure: Das klingt ja fast nach heiler Welt. Da war doch aber ein Pferdefuß, oder?
Dani Landolf: Ja, leider ein ganz großer. Die Vorlage, die nun im Juni im Parlament abschließend diskutiert wird, enthält eine Regelung, die gesamten Online- und Versandhandel vom Gesetz ausnimmt. Diese Bestimmung, die ursprünglich vom Ständerat lanciert und jetzt (am 13. April) von der Nationalratskommission bestätigt worden ist, verkehrt den Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil. Es ist, um dies mit einem Bild zu beschreiben, wie wenn jemand einen Damm baut (gegen die völlige Verkommerzialisierung des Kulturgutes Buch mit allen negativen Folgen für Vielfalt in Angebot, Produktion und Handel) und gleichzeitig einen großen Stollen gräbt.
Deshalb kämpfen wir gegen alle Ausnahmeregelungen. Ein Gesetz, wie es jetzt vorliegt, würde der Buchbranche mehr schaden als nützen, davon sind wir überzeugt. Gelingt es uns deshalb nicht, diese unsinnigen Regelungen noch in letzter Minute aus dem Gesetz zu verbannen, müssten wir wohl oder übel darauf einwirken, dass das Gesetz abgelehnt wird, was aber auch zur Folge hätte, dass das Thema Buchpreisbindung in der Schweiz definitiv vom Tisch wäre. Diese Frage diskutieren wir aber noch an der kommenden Hauptversammlung am 26. April 2010.
Ulrich Faure: Aus Ihrer Erfahrung als Verbandschef: Was waren die gravierendsten Auswirkungen des Falls der Preisbindung?
Dani Landolf: In der Westschweiz, wo die Preisbindung schon vor über zehn Jahren gefallen ist, beobachten wir drei Sachen: 1. Rabatte auf einige Bestseller, deutlicher Anstieg der Bücherpreise übers gesamte Sortiment; 2. Verlagslandschaft massiv ausgedünnt 3. Im Vergleich zur Deutschschweiz überproportional viele Schließungen von Buchhandlungen.
In der Deutschschweiz bilanzieren wir nach drei Jahren: Aggressive Anzeigenkampagnen von Discountern mit Rabatten von bis zu 30 Prozent auf Bestseller (Hand in Hand mit immer wiederkehrenden Preisvergleichen in sogenannten Konsumentenmagazinen) – hingegen leichte Verteuerung der Preise vor allem im stationären Handel übers gesamte Sortiment gesehen. Wirtschaftlicher Druck auf Buchhandel, besonders in Randregionen, ist nochmals gestiegen.
Ulrich Faure: Auch in Deutschland wird ja gern der Teufel an die Wand gemalt und der Untergang der Preisbindung beschworen: In Zeiten des Internet eine Vorstellung mit sehr viel Realitätsgehalt. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Preisbindung im deutschsprachigen Raum irgendwann doch fällt?
Dani Landolf: Ich habe den Eindruck, dass die Preisbindung in unseren Nachbarländern trotz den immer wieder aufflammenden Diskussionen gut verankert ist, dies in Deutschland auch dank des ausgezeichneten Polit-Lobbyings unserer Kollegen vom Börsenverein. Und natürlich hoffe ich, dass dem so bleibt, schließlich profitieren wir in der Schweiz direkt davon; über 80 Prozent der Bücher werden ja importiert. – Natürlich überlebt die Buchbranche auch ohne Preisbindung, und trotzdem gibt es kein anderes Instrument der Buchförderung, das eine gewisse Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch in Angebot und Handel stützen hilft, ohne dafür einen Euro Subventionen aufzuwerfen. Das gilt auch „in Zeiten des Internets“ – und vor allem in Zeiten der leeren Staatskassen.
Ulrich Faure: Zurück in die Schweiz: Wie sieht hier der Preisbindungs-Fahrplan aus?
Dani Landolf: Wir befinden uns jetzt in der Schlussphase des jahrelangen Gesetzgebungsprozesses, im so genannten Differenzbereinigungsverfahren. Die beiden Parlamentskammern müssen sich in der Detailberatung auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzesentwurfs einigen. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat. Nachdem die Kommission des Nationalrats am Dienstag dem Kurs des Ständerats gefolgt ist, den Online- Handel komplett von der Preisbindung auszunehmen, bestehen nur noch wenige Differenzen zwischen den beiden Kammern, was heißt, dass es am 18. Juni zur Schlussabstimmung kommen könnte. Ziel unserer Lobby-Bemühungen ist es – wie bereits ausgeführt zu versuchen, die widersinnige Ausnahmeregelung herauszubringen – oder es dann zu Fall zu bringen.
