Mit Bedauern und Unverständnis nehmen Branchenvertreter der Schweiz, Österreichs und Deutschlands den Fall der Preisbindung für Bücher in der deutschsprachigen Schweiz zur Kenntnis [mehr…]– vor allem deshalb, w eil der Schweizer Bundesrat sich gegen die Preisbindung entschieden hat, obwohl gerade eine gesetzliche Regelung ausgearbeitet wird, die vom Schweizer Nationalrat im Dezember 2006 mit großer Mehrheit verlangt wurde. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält diese Entwicklung für falsch und hofft auf Buchpreisbindungsgesetz in der Schweiz:
„Diese Entscheidung ist insbesonders kulturpolitisch ein falsches Signal“, sagt Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins. Ohne Buchpreisbindung würden viele Buchhandlungen in der Schweiz schließen, das kulturelle Angebot werde kleiner. „Die Frage ist, ob sich nicht bereits kurzfristig im gewachsenen buchhändlerischen Austausch zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz die Marktbedingungen für deutschsprachige Bücher zum Nachteil entwickeln. Der Börsenverein hofft deshalb auf eine gesetzliche Regelung für die Schweiz in den nächsten Monaten“, so Honnefelder. Durch ein Buchpreisbindungsgesetz könnte die Schweiz – wie in Deutschland und Österreich – den Fortbestand der Buchpreisbindung sichern. Derzeit laufen dort die parlamentarischen Arbeiten an einer solchen Regelung, die vom Nationalrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit gefordert wurden.
Auch in Österreich nimmt man die Entscheidung des Schweizer Bundesrats mit Befremden zur Kenntnis. „Die Preisbindung ist ein wesentliches Instrument für die flächendeckende Versorgung mit Büchern und die kulturelle Vielfalt. Sie dient sowohl den Buchhändlern als auch den Kunden“, erklärt Alexander Potyka, Präsident des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels. Die Preisbindung in Österreich ist durch die Entscheidung in der Schweiz allerdings weder beeinträchtigt noch gefährdet. „Die österreichische Buchpreisbindung gilt ohne Wenn und Aber“, so Potyka.
Noch mal zum Hintergrund: Der Schweizer Bundesrat hat heute das Ausnahmegesuch des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbandes SBVV und des Börsenvereins zum Erhalt der Buchpreisbindung abgelehnt. Die Verbände hatten damit auf den negativen Entscheid der Wettbewerbskommission zur Buchpreisbindung in der Schweiz reagiert. Damit verliert der Sammelrevers, der Grundlage für die Preisbindung in der deutschsprachigen Schweiz ist, seine Gültigkeit.
Die Schweizer Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung auf das Fortbestehen der Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich. Auch bei Buchimporten aus der Schweiz nach Deutschland ändert sich nichts.
