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Schweiz: Preis für „dümmstes Gesetz“

Eine Gruppe von Politikern mit dem Namen „IG Freiheit“ will in der Schweiz Gesetze an den Pranger stellen. Jährlich soll das dümmste Gesetz mit einem Preis ausgezeichnet werden. Ziel der Gruppe ist der Kampf gegen die „staatliche Regulierungswut“, meldet sda..

Der erste Preis wird am 7. März verliehen, während der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Unter den Nominierten für den „rostigen Paragraphen 2007“ ist Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Er wird wegen einer Scherzartikel- Verordnung kritisiert. FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller ist wegen seines Engagements für Rauchverbote auf der Liste und SRG-Generaldirektor Armin Walpen wegen „TV-Zwangsgebühren“.

Bleibt die Frage: Sollte es so einen Preis nicht auch in Deutschland geben?

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