Immer häufiger erledigen Unternehmen öffentliche Aufgaben, in England hat der Bertelsmann-Konzern erstmals die Verwaltung eines ganzen Bezirks übernommen. Die Bundesregierung forciert ähnliche Modelle auch in Deutschland – in der Wirtschaft herrscht Goldgräberstimmung, berichtet SPIEGEL online.
Im vergangenen Jahr hat Nigel Pearson, Verwaltungschef des Bezirks East Riding in Yorkshire, einen Beschluss gefällt, der für deutsche Maßstäbe revolutionär ist: Zentrale Teile der öffentlichen Verwaltung hat inzwischen die [Bertelsmann-Tochterfirma Arvato übernommen. Das Unternehmen betreibt nun beispielsweise die Bürgerbüros in East Riding, kassiert die Steuern ein, zahlt das Wohngeld an Bedürftige aus.
Das Prinzip nennen Fachleute Public Private Partnership (PPP): Öffentliche Institutionen gehen Bündnisse mit privaten Firmen ein, die dann bislang staatliche Aufgaben übernehmen. Bund, Länder und Gemeinden nutzen diese Partnerschaften etwa, um Schulen oder Straßen zu bauen.
Von der Zusammenarbeit versprechen sich die Verwaltungen frisches Kapital und Know-how. Doch die bisherigen Erfahrungen sind teilweise ernüchternd. Etliche Projekte stellten sich bereits als Flops heraus.
Auch die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird „die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships“ versprochen, im Juni 2005 verabschiedete noch Rot-Grün das PPP-„Beschleunigungsgesetz“, voraussichtlich noch in diesem Jahr kommt das PPP-„Vereinfachungsgesetz“ in den Bundestag. Künftig könnten 10 oder 15 Prozent aller öffentlichen Investitionen in PPP-Modellen erfolgen. Mindestens sechs Bundesländer haben bereits PPP-Stäbe gegründet, um derartige Partnerschaften zu fördern.
Bislang werden in Deutschland vor allem Betonprojekte mit privater Hilfe realisiert: Brücken, Straßen, Tunnel. Doch das Beispiel Großbritannien lehrt, dass es dabei nicht bleiben muss. Verwaltungen könnten bald auch in Deutschland einzelne Aufgaben privaten Dienstleistern übertragen.
