Der Buchautor und frühere Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Norbert Juretzko [mehr…] ist vom Berliner Landgericht vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden, meldet die Netzeitung. Keiner der Zeugen aus den Reihen des BND habe im Prozess berichten können, dass durch Juretzkos Buch die öffentliche Sicherheit gefährdet war, hieß es zur Begründung. Das Buch habe das Ansehen des BND nicht gefördert, aber das reiche nicht für eine Verurteilung, sagte der Richter.
Der Bundesnachrichtendienst hatte gegen Juretzko nach Erscheinen seines Buches mit dem Titel „Bedingt dienstbereit“ (Ullstein) [mehr…] Anzeige erstattet. Der 52-jährige Autor hatte in seiner Abrechnung mit dem Geheimdienst unter anderem Dienstnamen von Mitarbeitern genannt. Die bloße Preisgabe von Dienstnamen seien noch kein Geheimnisverrat, urteilte das Gericht. Der Geheimhaltung unterliegen indessen die Klarnamen der Mitarbeiter. Soweit Klarnamen genannt wurden, seien diese bereits in der Presse veröffentlicht gewesen und daher keine Straftat. Das gelte auch für Liegenschaften und Treffpunkte des BND, die bereits vor Erscheinen des Buches in den Medien erwähnt worden seien. Da der BND die Standorte seiner Gebäude nicht geändert habe, „könne es mit der öffentlichen Gefährdung nicht so weit her sein“, betonte das Gericht.
Im Fall eines Mitarbeiters sei ein Arbeitsname offenbart worden, der nach Erscheinen des Buches weiter verwendet wurde. Hier habe der BND versäumt, den Ermittlern zuzuarbeiten. Deswegen konnte dieser Fall nicht in die Anklage aufgenommen werden, bemerkte der Richter. Erwähnenswert fanden die Richter auch, dass eine leitende Mitarbeiterin des BND im Prozess bereits eine Anzeige gegen Juretzkos kürzlich erschienenes Folgebuch ankündigte, obwohl sie es noch nicht gelesen habe.
Freispruch hatten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung beantragt. Die Anwälte hatten betont, dass der BND damals Journalisten auf Juretzko angesetzt hätten, um das Buch vor Erscheinen zu erhalten. Der frühere Agent selbst ist sehr zufrieden über den Verlauf des seit März dauernden Prozesses. Das Verfahren habe gezeigt, wie dilettantisch und schlecht vorbereitet der BND in den Prozess gegangen sei, kommentierte Juretzko das Urteil.
Juretzko ist auch Autor des Heyne-Titels „Im Visier“. Auch wegen diesem Buch wurde er vom BND zur Unterlassung aufgefordert mit der Begründung, er verrate Geheimnisse der BRD.
