Die Wirtschaftskommission (WAK) des Schweizer Nationalrates kann gesetzliche Grundlagen für eine Regulierung der Bücherpreise ausarbeiten, meldet die NZZ. Die ständerätliche Schwesterkommission hat ihr am Montag mit 7 zu 5 Stimmen grünes Licht gegeben.
Die nationalrätliche WAK hatte im letzten September mit 16 zu 6 Stimmen eine parlamentarische Initiative ihres früheren Mitglieds Jean- Philippe Maitre gutgeheissen. Ende März dieses Jahres hat die Wettbewerbskommission (Weko) die Buchpreisbindung ein zweites Mal für unzulässig erklärt. Nach lebhafter Diskussion habe sich die Mehrheit der ständerätlichen WAK aus kulturpolitischen Gründen für die Initiative ausgesprochen, sagte Präsident Eugen David vor den Medien. Die kulturpolitischen Erwägungen müssten stärker gewichtet werden als die wettbewerbspolitischen Überlegungen. Die Minderheit halte sich an die Weko-Untersuchung, laut der sich Einheitspreise nicht durch wirtschaftliche Effizienz rechtfertigen liessen, sagte David. Der Bundesrat könne gemäss Kartellgesetz Preisabsprachen aus überwiegenden öffentlichen Interessen ausnahmsweise zulassen; es bestehe kein Gesetzgebungsbedarf.
