Am Freitag hat der Börsenverein als Teil einer Gruppe internationaler Wissenschaftsverlage und Verlegerverbände eine Beschwerdeschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht [mehr…]. Gerügt wird darin, dass der Dokumentenversanddienst der deutschsprachigen Bibliotheken, Subito, und andere deutsche Versanddienste die (Wissenschafts-)Verlage durch ruinöse Wettbewerbshandlungen rechtswidrig schädigen. Der Bundesregierung wird aufgrund dieses Sachverhalts der Vorwurf gemacht, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fehlerhaft umgesetzt und so den Versand von Artikeln aus Fachzeitschriften und Büchern ohne Genehmigung der Rechtsinhaber überhaupt erst ermöglicht zu haben.
Abzuwarten bleibt nun, wie die Kommission auf den Schriftsatz reagiert. Grundsätzlich kann sie ein Tätigwerden ablehnen, von den Antragstellern weitere Informationen anfordern oder sich die Beschwerde zu eigen machen und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik in Gang bringen. Für welche dieser Optionen sich die Brüsseler Beamten entscheiden, wird vermutlich erst im Herbst bekannt werden.
