BertelsmannSpringer-Chef Arnold Bahlmann schreibt Brief an die Bundesjustizministerin – Thema: Urheberrechtsgesetz

lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir sehr erleichtert sind, dass sich der Termin zur Abstimmung über den Entwurf des geplanten Urheberrechtsgesetzes verzögert. Bleibt uns doch auf diese Weise Zeit, unsere Einwände energisch zu wiederholen und noch einmal deutlich zu machen, welch verheerende Wirkung dieses Gesetz auf die wirtschaftliche Situation der Verlage hätte und damit mittel- und langfristig auf den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf den Brief meines Vorstandskollegen Prof. Dr. Dietrich Götze vom 29. November letzten Jahres und darüber hinaus auf Gespräche mit dem Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und dessen Vorsitzenden des Urheber- und Verlagsrechtsauschusses.

Nicht nur, dass die Regelung der Paragraphen 52a und 53 UrhGE massiv in die Rechte der Urheber, vor allem aber der Verlage eingreift, die Inhalte ja erst mit großem organisatorischen und Vermarktungsaufwand nutzbar machen. Sie widerspricht auch ganz und gar der EU-Richtlinie, die ausdrücklich feststellt, dass digitale Kopien anders zu behandeln sind als analoge. Aus gutem Grund, wie Sie wissen.

Wenn nichtkommerzielle Einrichtungen Beiträge aus Büchern und Zeitschriften in Zukunft ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber scannen und ins Netz stellen beziehungsweise digitale Angebote frei verfügbar machen können, dann werden diese Dokumente im nächsten Schritt ohne jegliche räumliche Begrenzung frei zur weiteren Nutzung sein – auch im Ausland. Dies wird in das originäre Verlagsgeschäft so eklatant eingreifen, dass die Folgen für wissenschaftliche und Fachverlage ruinös sind. Denn keine Bibliothek wird es mehr für nötig befinden – und diese gehört zu unseren Primärabsatzmärkten – Zeitschriften in einer ausreichenden Zahl zu abonnieren beziehungsweise für deren elektronische Variante Lizenzgebühren zu zahlen. Gerade die sogenannten elektronischen Abonnements verursachen im Verlag einen enormen technischen und organisatorischen Aufwand, der finanziert werden muss. Zur Zeit haben wir über 8.000 Lizenzvereinbarungen mit Bibliotheken in Deutschland und im Ausland, mit über 12 Millionen Nutzern und mehr als 55.000 Individual-Lizenzen. Die bisherigen Erfahrungen einer Kollektivvergütung über die Verwertungsgesellschaft zeigen, dass diese weit von jeglicher Kostendeckung entfernt ist.

Die möglichen Auswirkungen sind unabsehbar. In- und ausländische Verlage, und hier sind wir mit unseren eigenen Häusern in USA, Asien und Europa beteiligt, werden gerichtliche Verfahren gegen dieses Gesetz anstrengen. Darüber hinaus lässt sich absehen, dass alle Anbieter ihre digitalen Inhalte in Deutschland erheblich reduzieren werden. Eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsposition des Wissenschaftsstandortes – und damit auch Wirtschaftsstandortes Deutschland – wird die mittel- bis langfristige Folge sein. Damit werden wir im internationalen Vergleich insbesondere in der für unsere Entwicklung so wichtigen Digitalisierung deutlich zurückfallen.

Nicht die Verlage sind schuld daran, dass den Bibliotheken das Geld fehlt. Dies ist ausschließlich ein politisches Problem, das mit der Wertschätzung von Bildung, Ausbildung und Forschung in unserem Lande zu tun hat. Mit diesem Schritt gefährden Sie ganz im Gegenteil langfristig auch die Stellung der Bibliotheken, deren Mittlerrolle in der Informationsgesellschaft damit in Frage gestellt wird. Um digitale Dokumente ohne jeglichen Anspruch der Rechtsinhaber weltweit zugänglich zu machen, brauchte es konsequenterweise Bibliotheken nicht mehr.

Als Vorsitzender der Geschäftsführung von BertelsmannSpringer, die nicht nur die größte, sondern auch die einzige Fachverlagsgruppe in Deutschland mit internationaler Bedeutung ist, und als Mitglied des Bertelsmann-Vorstandes möchte ich Sie noch einmal sehr ausdrücklich vor den Folgen dieser Entscheidung warnen. Fachverlage haben ohnehin momentan unter einem äußerst angespannten wirtschaftlichen Umfeld zu leiden. Allein in unserer Gruppe sind in Deutschland mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigt. Wir möchten, dass dies so bleibt, und bitten Sie deshalb um Korrektur Ihres Entwurfes.

Vielleicht dürfen wir Sie bei dieser Gelegenheit zu einem Besuch bei uns einladen, um Sie einmal mit unserer Arbeit und insbesondere unserer hohen Qualität im elektronischen Publizieren vertraut zu machen.

Mit freundlichen Grüßen