Deutschland hat in der Irak-Politik und bei der Verteidigung der UNO-Charta versagt, sagt Hans von Sponeck, der ehemalige Leiter des UNO-Hilfsprogramms in Bagdad. „Bis heute hat keine deutsche Partei das Irak-Problem auch nur begriffen – ganz zu schweigen von der Entwicklung konzeptioneller Vorstellungen für eine eigenständige deutsche und europäische Irak-Politik. All die Analysen und die umfangreiche Expertise, die renommierte internationale Organisationen und unabhängige Beobachter in den letzten zwölf Jahren zum Thema Irak vorgelegt haben, wurden von den politischen Parteien in Deutschland offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.“ Das sagt der deutsche Diplomat Hans Graf von Sponeck in seinem Buch „Irak – Chronik eines gewollten Krieges“, das er zusammen mit dem UNO-Korrespondenten Andreas Zumach verfasst hat.. Das Buch erscheint bei Kiepenheuer & Witsch am 22. Februar mit einer Startauflage von 30 000 Exemplaren.
Von Sponeck stand mehr als dreißig Jahre in den Diensten der UNO und leitete ab 1998 das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ im Irak. Im Februar 2000 war er von seinem Posten zurückgetreten, weil er den Völkerrechtsbruch durch die UN-Sanktionen und die Aushungerung und Verelendung der Zivilbevölkerung nicht länger mittragen wollte.
Von Sponeck kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung die UNO-Resolution 1441 als zur Not ausreichende Grundlage für militärische Maßnahmen gegen den Irak bewertet habe, anstatt die Verabschiedung einer zweiten Resolution mit einer eindeutigen Ermächtigung zu solchen Maßnahmen zur conditio sine qua non zu machen. Dies markiere ein großes Versagen Deutschlands bei der Verteidigung der UNO-Charta.
Weiterhin habe die Bundesregierung den US-Streitkräften Überflugs- und Nutzungsrechte auf deutschem Territorium eingeräumt und beschlossen, dass die in Deutschland stationierten AWACS-Systeme – mit deutschen Soldaten an Bord – für den Fall eines Krieges zur Luftraum-Überwachung über der Türkei bereitgestellt werden. Auch sollen die deutschen Fuchs-Spürpanzer in Kuweit während eines Irak-Krieges dort stationiert bleiben. Trotz dieser Zusagen bleibe die Bundesregierung jedoch bei ihrer Behauptung, sie sei gegen einen Krieg, und Deutschland werde sich an einem solchen nicht beteiligen. Das sei zutiefst unglaubwürdig und werde auch im Mittleren Osten so wahrgenommen.
Im Gespräch mit Andreas Zumach belegt von Sponeck im Detail, wie in der Irak-Politik mit „organisierten Lügen“ gearbeitet wurde – und wie der UNO-Sicherheitsrat durch Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht zunehmend für die menschliche Katastrophe im Irak verantwortlich wurde.
