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Aufgespießt in der WELT: Ladenschlussgesetz befördert neue deutsche Kleinstaaterei

Noch immer ist vollkommen unklar, ob die Liberalisierung des Ladenschlusses noch im diesjährigen Weihnachtsgeschäft umgesetzt werden kann, schreibt die WELT. Der Handel hat das vehement gefordert, schließlich sind der November und Dezember für die Branche die umsatzstärksten Monate des Jahres. Doch offenbar mahlen die Mühlen in den 16 deutschen Landtagen langsam.

Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen etwa hat die völlige Freigabe an Wochentagen bereits beschlossen. Das Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet. Auch Baden-Württemberg und Hamburg und einige andere Länder sind relativ weit in den Vorbereitungen. Möglicherweise könnte es provisorische Vorschaltgesetze für die Adventszeit geben.

Längst ist es mit der grundsätzliche Einigung der Länder auf eine völlige Freigabe an Wochentagen vorbei. Das Saarland plant überhaupt keine Ausweitung der Öffnungszeiten. Rheinland-Pfalz und Sachsen möchten die Schließung spätestens für 22 Uhr vorschreiben – und Sachsen-Anhalt erwägt, am Samstag bei 20 Uhr zu bleiben.

Der Sonntag soll mit vier jährlichen Ausnahmen handelsfrei bleiben. Läden an Bahnhöfen oder Flughäfen sowie in touristisch bedeutenden Regionen dürfen bundesweit auch weiterhin am siebten Tag der Woche öffnen. Darüber hinaus kommen bald wahrscheinlich neue bundeslandspezifische Unterschiede auf die Verbraucher zu: Niedersachsen und einige andere wollen juristisch eine neue kleine Ladengattung für Lebensmittel, Wein und Bier einführen. Sie soll auch sonntags drei Stunden öffnen dürfen. „Das“, meint Jöris, „wird eine schöne Kleinstaaterei werden“.

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