Der NPD-Verlag Deutsche Stimme in Riesa geht bei der Produktion von CDs mit rechtsextremen Inhalt offenbar systematisch vor, meldet der MDR. Im Prozess gegen den NPD-Funktionär Jens Pühse am Dresdner Landgericht bestätigte heute ein Beamter des Staatsschutzes, dass Pühse ihn um Begutachtung von geplanten CDs des Verlages gebeten hat. Der Beschuldigte hatte bereits ausgesagt, dass er Anwälte mit der rechtlichen Prüfung strittiger Texte beauftragt hat. Pühse muss sich wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten verantworten. Der 35-jährige ist Chef des NPD-Verlages und sitzt im NPD-Bundesvorstand.
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Die Frage nach Wahrheit ist Programm
Im Superwahljahr 2026 ruft die Woche der Meinungsfreiheit unter dem diesjährigen Motto „Was ist wahr“ zu bundesweiten Aktionen auf. Die Frage nach der Verlässlichkeit von Informationen, dem Zusammenhang zwischen Fakenews