Der Streit um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nun vollends entbrannt. Während die CDU über den Vorstoß von Ministerpräsident Günther Oettinger schäumt, denkt der Chef der niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Enak Ferlemann über die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes nach. Dagegen fordert Helmut Markwort im heute ausgelieferten Magazin der Zeitschriftenverleger print & more die Senkung der Mehrwertsteuer für Printmedien.
In jedem Fall ist im Wahlprogramm der Union, das am Sonntag verabschiedet wurde, von einer „strukturellen Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung“ die Rede, heißt es laut nachrichtenagentur ddp. Insbesondere die CSU drängt auf eine Entlastung im Gastronomiebereich. Demnach könnte sich Ferlemann einen ermäßigten Satz zwischen sieben und dem allgemeinen Satz von 19 Prozent vorstellen.
Hintergrund für die Überlegungen ist die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Nachbarländern wie Frankreich, die den deutschen Gastwirten Sorgen macht. Außerdem solle die ungleiche Besteuerung von gleichen Produkten abgeschafft werden. Für eine Tüte Pommes Frites, die außerhalb eines Schnellimbisses verzehrt werde, gelte zum Beispiel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Wenn der Kunde sie im Restaurant esse, gelte dagegen der volle Satz von 19 Prozent.
Markwort lehnte im Interview bei print & more Staatshilfen für die Presse ab. „Ich bin ein Anhänger der Idee, den Mehrwertsteuersatz für Printmedien zu senken“, sagt er. Der Staat dürfe mit Gefälligkeiten keinen Einfluss nehmen auf notleidende Blätter, begründete Markwort.
Oetinger möchte, wie berichtet, die ermäßigten Mehwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent erhöhen.
