Durch eine Entscheidung eines New Yorker Berufungsgerichts scheint das Google Book Settlement keine Aussicht mehr auf Realisierung zu haben. Holger Ehling hat dazu einen Kommentar veröffentlicht.
In dem jetzt entschiedenen Fall ging es um den Vergleich in einer Sammelklage von freien Autoren bezüglich der ungerechtfertigten Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke durch Medienunternehmen. Das Gericht entschied, dass die Rechtslage in jedem einzelnen Fall so unterschiedlich sei, dass eine Sammelklage von keinem Gericht zugelassen werden dürfe.
Nach Ansicht von Rechtsexperten bedeutet dies, dass auch der angestrebte Vergleich, das Google Book Settlement zwischen Google und einem der US-Autorenverbände, der weltweite Verbindlichkeit besitzen würde, nicht durchführbar sein wird. Gegen diesen Vergleich hatte sich weltweiter Protest erhoben, unter anderem sind der Börsenverein und auch die Bundesregierung der Klage gegen den Vergleich beigetreten.
Ein New Yorker Bezirksrichter hatte im Frühjahr die vorgeschlagenen Regelungen des Google Book Settlement für unzulässig erklärt und die Vergleichsparteien zu einer Überarbeitung verpflichtet. Dieses mit dem Fall betraute New Yorker Bezirksgericht ist aufgrund des US-amerikanischen Präzedenzprinzips an die Rechtsprechung des Berufungsgerichts gebunden.
